Die mehr als 2000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Karl-Lederer-Platz liegen im Rathaus. Am Donnerstag um 8 Uhr haben die Initiatoren sie dort abgegeben. Bürgermeister Michael Müller (CSU) war nicht da, um die Listen in Empfang zu nehmen, das tat stattdessen Amtsleiter Werner Frank.
Nun prüfen mehrere Mitarbeiter der Stadtverwaltung anhand des Wählerverzeichnisses, ob genug wahlberechtigte Geretsrieder unterschrieben haben. Wie Ute Raach, Geschäftsleiterin im Rathaus, am Donnerstag sagte, sind zum Stichtag am 1. Juni 1563 Unterschriften nötig. Parallel werde geprüft, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens zulässig ist. Das werde nicht nur im Rathaus geschehen, sondern man werde weitere Experten zu Rate ziehen, etwa vom Tölzer Landratsamt, das die Rechtsaufsicht über die Stadt hat. Vermutlich werde auch ein spezieller Anwalt konsultiert, der sich mit dem Thema Bürgerbegehren auskenne, so Raach.
Ob es tatsächlich zur Abstimmung über die Fragestellung kommt, also ein Bürgerentscheid stattfinden wird, muss der Stadtrat entscheiden. Das soll Raach zufolge in der Sitzung am 27. Juni geschehen.
Dabei werde sich das Gremium sicher an die Aussage der Juristen halten, sagt Robert Lug, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: "Wenn die sagen, es ist zulässig, ist es das auch. Das ist ja keine politische Frage." Dritter Bürgermeister Gerhard Meinl (CSU) hatte sich schon im Mai geäußert. Seiner Meinung nach sei die Fragestellung des Begehrens unzulässig, weil es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gebe, teilte er mit und sprach von einer "Irreführung" der Geretsrieder. Zweiter Bürgermeister Hans Hopfner (SPD) spricht davon, dass den Bürgern etwas Falsches vorgegaukelt werde. Denn es bestehe Baurecht, das könne der Stadtrat nicht einfach umwerfen. Andernfalls könnten die Firma Krämmel sowie die Architekten Rainer Adamek und Ludwig Hölzl klagen und Regress fordern, "das kann der Stadtrat nicht zulassen." Lug weist darauf hin, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit den Plänen von Krämmel, Adamek und Hölzl für die teils mehr als 25 Meter hohen Wohn- und Geschäftshäuser zugestimmt habe. "Grundsätzlich wollen wir das." Dass die Gestaltung nicht allen zu hundert Prozent gefalle, hält er für selbstverständlich. Auch er selbst hätte sich die obersten Stockwerke des Krämmel-Baus transparenter gewünscht, sagt er. "Im Wesentlichen bin ich aber damit einverstanden."
Lug äußert zwar Verständnis für die Bürger, die sich Sorgen wegen steigenden Grundwassers machen, das in die Keller ihrer Häuser rund um den Karl-Lederer-Platz eindringen könnte. "Damit haben wir uns aber sehr viel beschäftigt", sagt der Stadtrat. "Alle Fachleute sagen, dass es mit den Dükern so wie geplant funktionieren wird, und dann glaube ich das auch."
Hopfner ist verwundert und auch ein wenig verärgert. Er meint, dass sich die Leute zu wenig informieren: "In den Stadtratssitzungen waren immer nur die Leute, die dagegen waren, und auch von denen nicht alle."