Geretsried:Genehmigung unter Vorbehalt

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Haushalt 2015: Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erlaubt der Stadt Geretsried in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro - aber nur, wenn von 2016 an kräftig gespart wird

Von Thekla Krausseneck, Geretsried

Der Haushalt für das laufende Jahr ist genehmigt, jedoch unter Auflagen: Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen gestattet der Stadt Geretsried die Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro, vorausgesetzt, die Stadt stellt von 2016 an einen konsolidierten Haushalt auf und sichert dadurch, dass sie in den folgenden Jahren zahlungsfähig bleibt. Bürgermeister Michael Müller (CSU) betonte in der Stadtratssitzung mehrmals, dass es "kein wildes Streichkonzert" geben werde: Ähnliche Befürchtungen hatte es schon im Jahr 2014 gegeben, als die Verwaltung im Auftrag des Stadtrats eine Liste mit möglichen Einsparmöglichkeiten erarbeitet hatte, die im Stadtrat den Namen "Liste der Grausamkeiten" erhielt.

Der Anstieg der Kommunalschulden sei ein bundesweiter Trend, sagte Müller, der den Stadträten die Auflagen des Landratsamts mit einer Präsentation erläuterte. Erwirtschaftet die Stadt in diesem Jahr noch einen Überschuss in Höhe von 2,1 Millionen Euro, sind es 2016 voraussichtlich nur noch 1,6 Millionen Euro. In den Jahren darauf gibt es anstelle von Überschüssen nur noch Fehlbeträge: 0,6 Millionen Euro fehlen 2017, im Jahr darauf sogar 1,4 Millionen Euro. Normalerweise würden die Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit das Defizit decken, 2017 und 2018 reichen sie jedoch nicht mehr aus, sagte Kämmerer Helge Balbiani. Das sei der Punkt, "wo die Bauchschmerzen losgehen". Es bleibe also unterm Strich nicht genügend übrig, um die Kredite zu tilgen - deshalb habe sich die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Weil die liquiden Mittel im gesamten vierjährigen Finanzplanungszeitraum trotz der bereits eingerechneten Investitionen nicht wesentlich schrumpfen - 2015 sollen sie bei 9,6 Millionen Euro liegen, 2016 bei 11,1 Millionen Euro, 2017 bei 10,6 Millionen Euro und 2017 bei 9,2 Millionen Euro -, ist der neue Kredit trotzdem genehmigt worden. Unter der Bedingung, dass die Stadt Geretsried ein Konzept erarbeitet, durch das sie wirtschaftlich handlungsfähig bleibt.

Auch bei der Förderung der Städtepartnerschaften oder der Unterstützung der Feuerwehr hat sich die Stadt großzügig gezeigt. (Foto: Harry Wolfsbauer)

"Wir wollen die Stadt voranbringen und den sozialen Frieden wahren", sagte Müller. Trotz aller parteilicher Unterschiede hoffe er auf einen Konsens - bei dieser Gelegenheit bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Dass eine Konsolidierungsliste eine emotionale Angelegenheit sein kann, hatte sich bereits 2014 gezeigt. Denn Einsparmöglichkeiten bieten sich der Stadt generell vor allem im freiwilligen Bereich: im Sport, in der Kultur, im Sozialen und nicht zuletzt auch bei der Jugend. 2014 etwa zeigte die Verwaltung in ihrem Entwurf einer Konsolidierungsliste auf, dass sich durch die Schließung der beiden Jugendzentren mindestens 345 000 Euro sparen ließen.

Es gehe aber nicht nur um freiwillige Leistungen und deren Streichung, betonte Müller, sondern um eine Verbesserung der Einnahmen: "Das wird eine größere Aktion." Die Stadt müsse einen Blick etwa auf den Bestand der eigenen Gebäude und Liegenschaften werfen, auf Heiz- und Stromkosten, auf Reinigungsleistungen, den Personalbedarf und die Zuschüsse für kommunale Einrichtungen. Er wolle den Fokus auf ein "hausinternes Controlling" legen, den Geschäftsprozess analysieren und die Mitarbeiter befragen. Eine "Liste der Grausamkeiten" werde es nicht geben. Stattdessen regte Müller an, auch in die Richtung eines Bürgerhaushalts zu denken.

Großzügig hat sich die Stadt Geretsried bei der Unterstützung der Feuerwehr gezeigt. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Debattiert wurde über den Tagesordnungspunkt nicht. Dabei wäre es geradezu eine Steilvorlage für eine Diskussion, sagte Wirtschaftsreferent Volker Reeh. Die aber werde man dann im Herbst führen.

© SZ vom 30.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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