Diskussion Angst vor einem neuen Kalten Krieg

Die Friedensinitiative diskutiert über den Ukraine-Konflikt und stößt verschiedene Aktionen an. In Bad Tölz unterstützt der Einzelhändler Zauner die Sammlung von Unterschriften

Von Thekla Krausseneck, Geretsried

An Wladimir Putin scheiden sich die Geister. Jene, die den Kurs des Westens kritisieren, werden von denen, die ihn ausdrücklich gutheißen, gerne als "Putin-Versteher" abqualifiziert - dabei sind sich die Kritiker des Westens keinesfalls einig, was sie von Putin halten sollen. Und das, so die Devise der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen, ist auch gut so: Schließlich lebt eine Demokratie von der Diskussion, und die wird bekanntlich nicht von Vorurteilen am besten genährt, sondern von einer sensiblen Differenzierung.

Einig waren sich die 15 Mitglieder der Initiative, die sich am Dienstag in den Geretsrieder Ratsstuben getroffen haben, in der Causa Russland nur in zwei Punkten. Erstens: Die Schachzüge des Westens dienten nicht Demokratie und Menschenrechten, sondern vorrangig finanziellen Interessen; anders lasse sich die "heuchlerische, bisweilen schizophrene" EU-Politik nicht erklären. Zweitens: Europa befinde sich wieder im Kalten Krieg, und wenn schon nicht mittendrin, so doch wenigstens auf dem direkten Weg dorthin. Damit aus dem kalten kein heißer Krieg wird, habe Deeskalation jetzt oberste Priorität.

Wie auch immer Putin zu beurteilen ist: Die Frage machte zumindest am Dienstag Deeskalationsmaßnahmen auch unter den Friedensaktivisten notwendig. Anstoß war die Äußerung eines Teilnehmers, der namentlich nicht genannt werden will. Er stimmte zwar den anderen Mitgliedern zu: Der Westen manövriere Europa, getrieben von den Interessen der Waffenlobby, in einen Kalten Krieg. "Aber ich bin der Meinung, dass wir in Putin einen ebenso psychopathischen und kranken Menschen haben, der vergleichbar ist mit Hitler". Die Diskussion, die danach entbrannte, drohte den Rahmen der Versammlung zu sprengen. Initiativen-Sprecher Helmut Groß widersprach dem Teilnehmer energisch: "Putin hat verhindert, dass Damaskus bombardiert wird von der Nato." Putin möge Machtpolitik betreiben, er sei ja schließlich auch Chef einer Großmacht. Die Charakterisierung Putins als Psychopath sei jedoch "ganz klar Mainstream-Medien". Putin müsse dämonisiert werden, "damit ein Kalter Krieg entstehen kann".

Andreas Wagner (am Kopfende des Tisches) und Helmut Groß (2. von rechts) sind die Sprecher der Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Andreas Wagner warnte vor der "Ferndiagnose" eines Krankheitsbilds, wie dem des Psychopathen. Schon die Amerikaner hätten versucht, Putin durch die Deutung seiner Gesten zum Asperger zu erklären - eine Behauptung, die auch durch die Medien gegangen sei, kritisierte Wagner. Aber das helfe niemandem weiter: "Man muss mit denen verhandeln, die an den Staatsspitzen stehen." Der andere, für ihn zweifelhafte Weg führe über den Aufbau einer "pseudodemokratischen Opposition", die den Regierungschef dann von innen beseitige. So sei es in der Ukraine geschehen: "Solange Janukowitsch pro EU war, war er gut. Als er seine Unterschrift verweigerte, war er aus Sicht der EU plötzlich korrupt." Deutschland habe vor einem Jahr noch Rüstungsgüter an Russland verkauft. Und Saudi-Arabien sei "ein geschätzter politischer Partner", dem man Panzer verkaufe, "obwohl die dasselbe machen wie der IS".

Mehr Angst als vor Putin, soviel wurde deutlich, haben die Mitglieder der Friedensinitiative vor den Politikern im eigenen Land. Die Forderungen etwa nach einer EU-Streitmacht, wecken alte Ängste. Und dies nicht weniger dadurch, dass diese Armee auch in Nachbarländern zum Einsatz kommen soll, wie von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gewollt. Ein Skandal, über den öffentlich kaum gesprochen werde.

Die Angst vor einem Krieg vereinte die Geister wieder: Wagners an eine Unterschriftenliste gekoppelter Appell stieß bei den Mitgliedern auf breite Zustimmung - durch die Unterstützung des Büroartikel-Händlers Zauner in Bad Tölz sind nach zwei Wochen bereits 120 Unterschriften beisammen. Alle wollen das Projekt antreiben. Groß verteilte Klemmbretter, die ein Sammeln auf der Straße erleichtern sollen. Eines davon nahm sich der Ascholdinger Jakob Dirtinger, der vorschlug, die Aktion parallel auf die Plattform Campact zu übertragen. Ist eine Petition dort erfolgreich, hat sie die Möglichkeit, zu einer großen, von Campact getragenen Kampagne anzuschwellen. Und einen Friedensappell gebe es dort noch nicht.

Der Friedensappell ist auch Thema auf einer Versammlung des Arbeitskreises Frieden der SPD Wolfratshausen, die am Montag, 16. März, im Gasthaus Flößerei stattfindet. Beginn: 18.30 Uhr.