Für mehr Verkehrssicherheit:Knöllchen in Icking

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Die Straßen der Gemeinde sollen sicherer werden. Deswegen müssen Falschparker in der Gemeinde künftig zahlen und die Bürger ihre Hecken besser schneiden. Womöglich wird demnächst sogar ein Gehweg gebaut

Von Claudia Koestler, Icking

Ob und wie eine Hecke entlang der Ickinger Verkehrswege geschnitten und gestutzt ist, soll nicht länger Privatangelegenheit bleiben. Im Zuge einer Diskussion über mehr Verkehrssicherheit in der jüngsten Gemeinderatssitzung wünschte sich Verena Reithmann (UBI) "eine neue Heckenschneidekultur" in der Kommune, und Claudia Roederstein (UBI) forderte "eine "deutlich schärfere und stringentere Handhabung beim Heckenschnitt".

Immer wieder komme es bei einzelnen Anwohnern vor, dass deren Grundstückgrün die Sicht von Verkehrsteilnehmern behindere und somit zur Verkehrsgefährdung beitrage. Deshalb unterstrich auch Zweiter Bürgermeister Peter Schweiger (PWG) die Forderung nach konsequenteren Schnitten und benannte die künftigen Konsequenzen: "Wir müssen künftig die betreffenden Anwohner anschreiben, eine Frist setzen, und wenn diese nicht eingehalten wird, Ersatzmaßnahmen durchführen und ihnen die Rechnung schicken. Mit Appellen allein kommen wir nicht weiter."

Doch bei besseren Sichtachsen soll es nicht alleine bleiben, schließlich beschäftigt Icking die Frage nach mehr Verkehrssicherheit bereits lange und in vielen Facetten. Erst kürzlich hatte sich für dieses Thema eine eigene Bürgerinitiative gegründet. In der Gemeinderatssitzung diskutierten die Gremiumsmitglieder, welche Maßnahmen nach einer Verkehrsschau umgesetzt werden können. Allerdings habe die Kommune nur wenig Spielraum, sagte Bürgermeisterin Margit Menrad (UBI). Nicht umsetzbar seien zum Beispiel Zebrastreifen oder Markierungen auf der Straße für Fußgängerbereiche.

Mit einer Mehrheit von zwölf zu drei Stimmen votierten die Räte allerdings dafür, den Verkehrsspiegel an der Kreuzung Ludwig-Dürr-Straße/Eichendorffweg zu ersetzen. Der Entscheidung war eine intensive Debatte vorausgegangen, ob nicht stattdessen besser alle Verkehrsspiegel entlang der Ludwig-Dürr-Straße entfernt werden sollten. So könnte sich der Verkehr in dieser Straße grundsätzlich verlangsamen, weil dort Rechts-vor-links gilt und Autofahrer ohne Spiegel langsamer, weil achtsamer fahren müssten. Otto Güllich (Ickinger Initiative) argumentierte, dass für ihn das Mittel der Wahl dennoch das Zurückschneiden der Hecken wäre, für mehr Sichtbarkeit. Solange das nicht geschehe, "lassen wir lieber die Spiegel dran."

Auch Christian Mielich (SPD/Grüne) hielt eine "Doppelsicherung" für sinnvoll, also bessere Sichtbarkeit und zusätzliche Spiegel. Denn die Ludwig-Dürr-Straße sei "ein Gefahrenpunkt" in der Gemeinde. Außerdem gebe es dort viele Verkehrsteilnehmer, "auch ortsfremde, die erst auf der Kreuzung erkennen: Oh, da kommt eine Straße rein. Mit den Spiegeln gibt es dann zumindest eine Chance, dass man gesehen wird." Georg Linsinger (UBI) gab hingegen zu bedenken, dass man in den Spiegeln zwar Autos erkennen könne, Kinder oder Radfahrer jedoch nicht. Sie suggerierten Sicherheit, doch machten sie ihm zufolge nur an Privateinfahrten Sinn. Auch Roederstein fand, "Spiegel wiegen einen in falscher Sicherheit." Die Mehrheit aber entschied sich doch dafür, den Spiegel zu ersetzen und gegen die generelle Abschaffung der weiteren.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit soll von nun an zusätzlich der ruhende Verkehr überwacht werden. Trotz zweier Gegenstimmen war die überwiegende Mehrheit dafür. Denn die vorhandenen Gehwege würden zu oft als Parkplätze benutzt und die notwendige Restfahrbahnbreite nicht beachtet, etwa bei Elternabenden oder bei Veranstaltungen. Künftig wird in Icking also der ruhende Verkehr an zehn Stunden im Monat mit Ausnahme der Ferienzeiten überwacht.

Die intensivsten Diskussionen aber gab es über ein lange schon schwelendes Thema, zu dem jedoch kein Beschluss gefasst wurde: der Gehwegbau. Diese würden ein Mehr an Sicherheit bieten, waren sich Bürgermeisterin und Räte sicher. Allerdings scheiterte bislang die Umsetzung meist am fehlenden Grund. Obendrein wären die Kosten für den Bau nach dem Straßenausbaubeitragsrecht teilweise auf die Anlieger umzulegen. "Verstehe ich das richtig: Wir würden einem Anlieger ein Stück seines Grundstücks weit unter Wert abkaufen, um einen Gehweg zu bauen, und dann soll er für den Bau auch noch zahlen und die Belastung tragen?", fragte Güllich.

Das sei im Prinzip richtig, entgegnete Menrad. "Das heißt also, wie kriegen nie etwas", schlussfolgerte Güllich. Das aber wollte Menrad so nicht stehen lassen. In der Ludwig-Dürr-Straße gebe es derzeit einige Grundstücksverhandlungen, "so dass hier in absehbarer Zeit über einen zumindest lückenhaften Gehweg diskutiert werden kann", sagte sie. Allerdings plädierte Geschäftsleiter Stefan Fischer gegen einen lückenhaften Bau: "Ganz oder gar nicht, sage ich." In der Walchstadter Straße sind die Anlieger noch wegen der notwendigen Grundabtretungen zu befragen. 100 Meter Gehwegbau würden etwa 60 000 Euro kosten, erklärte Fischer, und bei der Umlage müsse differenziert werden: Bei einer Erschließung müssten Anlieger 90 Prozent tragen. Ist diese hergestellt, sind es 65 Prozent und handle es sich um eine Anliegerstraße, wären es 80 Prozent, erklärte Fischer. Es zahle allerdings nicht nur der Anlieger, auf dessen Seite der Gehweg gebaut werde, sondern auch der gegenüberliegende. Davon wollte sich Roederstein nicht entmutigen lassen. Auch wenn der jüngste Versuch eines Gehwegbaus in Icking bereits 15 Jahre zurückliege, forderte sie einen erneuten Appell der Gemeinde an die Anlieger. Und Mielich legte noch eines drauf: "Mit einem Gehweg hätten wir auch ein Argument, dass nicht mehr alle ihre Kinder zur Schule fahren müssen."

© SZ vom 17.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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