Dietramszell:Kindergarten verschoben, Dorfplatz vertagt

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Dietramszell drohte die Zwangsverwaltung - jetzt muss die Gemeinde wieder Schulden machen und am Neubau sparen

Von Petra Schneider, Dietramszell

Vor fünf Jahren drohte der Gemeinde die Zwangsverwaltung durch das Landratsamt. Seitdem hatte sie sich stetig aus ihrem tiefen Finanzloch gearbeitet. Noch im April präsentierte Bürgermeisterin Leni Gröbmaier (BLD) den Haushaltsentwurf 2015 "mit großer Freude": Keine Kreditaufnahme, mehr Rücklagen, viele Investitionen in die Infrastruktur. Ein halbes Jahr später sieht die Situation ganz anders aus: Die Gemeinde muss erstmals nach sechs Jahren wieder einen Kredit aufnehmen.

Statt Geld in die Rücklagen zu überweisen, müssen Mittel aus dem Topf entnommen werden, um den Haushalt ausgeglichen zu halten. Die "freie Finanzspanne", die die Gemeinde für Investitionen verwenden kann, verringert sich um fast die Hälfte. Die Gründe für diese Wendung, die einen Nachtragshaushalt erforderlich machten, nannte Kämmerin Heike Finsterbusch am Dienstag im Gemeinderat: Ein Kredit über 180 000 Euro muss für die Sanierung des Schulhauses in Linden aufgenommen werden, um dort zwei Asylbewerberfamilien unterbringen zu können. Zudem wird nach einem Gemeinderatsbeschluss eine Halbtagsstelle im Bauamt geschaffen, was die Personalkosten um 9500 Euro erhöht.

Zu den Mehrausgaben kommen auf der anderen Seite Mindereinnahmen: Wie Finsterbusch sagte, entwickle sich das Gewerbesteueraufkommen - nach Lohn- und Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde - nicht so, wie angenommen. Die Kämmerin geht von gut einer halben Million aus, also einem Drittel weniger als eingeplant. "Diese Veränderungen führen im Ergebnis zu einer Verschlechterung im laufenden Haushaltsjahr", sagte sie. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt verringert sich, die geplante Aufstockung der Rücklagen um rund 13 000 Euro ist nicht möglich. Stattdessen müssen knapp 420 000 Euro aus den Reserven entnommen werden.

Die Gemeinde ist deshalb gezwungen, Investitionen zu verschieben: Der Hochbehälter am Jasberg wird erst im kommenden Jahr gebaut, die Planungen für den Neubau des Kindergartens in Ascholding auf 2016 verschoben. Ebenso, wie der Bau des Gehwegs in Obermühltal und der Hochwasserschutz für Bairawies. Die Dorfplatzerneuerung wird noch länger auf sich warten lassen: Ausgaben hierfür werden wohl erst 2017 anfallen.

Auch in den kommenden Jahre sieht die Situation nicht rosig aus: 2017 und 2018 sind laut Finsterbusch Entnahmen aus den Rücklagen erforderlich, die dadurch in den kommenden drei Jahren "deutlich" abschmelzen würden. "Der bereits eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung muss in den folgenden Jahren konsequent weiter geführt werden", mahnte Finsterbusch.

Im Gemeinderat, der den Nachtragshaushalt billigte, wurde vor allem darüber diskutiert, ob man sich angesichts der prekären Finanzlage eine zusätzliche Stelle leisten könne. Josef Hauser (FW) schlug vor, Aufgaben aus dem Bauamt an externe Institutionen auszulagern. "Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München würde das machen", sagte Geschäftsleiter Andreas Lukas. Dazu bräuchte dieser aber Daten, die doch wieder vom Bauamt zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch Gröbmaier plädierte für die neue Stelle. "Seit wir insgesamt in der Verwaltung mehr Personal haben, läuft es besser und wir können auch Außenstände konsequenter einfordern."

Zweiter Bürgermeister Michael Häsch (CSU) äußerte sich besorgt über den Finanzplan der kommenden Jahre: Dieser zeige, dass die Gemeinde Probleme bekommen werde. "Da müssen wir über wesentlich mehr als nur eine Halbtagesstelle diskutieren." Die Gemeinde sei zu stark von wenigen Gewerbesteuerzahlern abhängig. Zum wiederholten Mal forderte Häsch deshalb die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen. "Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss auch die Einnahmeseite im Blick haben."

© SZ vom 23.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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