Wenn im Kurhaus eine Party steigt oder ein Konzert über die Bühne geht, bekommt die Stadt immer wieder mal Klagen von Anwohnern, die sich über den Lärm beschweren. Entstünden gleich neben dem Gabriel-von Seidl-Bau - auf der Wiese am Bergweg oberhalb des Hangs - weitere Wohnhäuser, dürfte es noch stärkeren Protest geben. Die Furcht vor Prozessen und einem möglichen Ende der Kurhaus-Veranstaltungen bewegt die Stadt zu einem ungewöhnlichen Schritt: Für 1,2 Millionen Euro kauft sie das benachbarte Grundstück, das einer Pensionsbesitzer-Familie gehört. Dafür muss sie einen Nachtragshaushalt aufstellen, den Kämmerer Hermann Forster am Dienstag dem Finanzausschuss des Stadtrats vorlegte.
Die Stadt will so künftige Veranstaltungen sicherstellen
Weil Wohnungen im Kurviertel zulässig sind, hätte es die Stadt schwer, solche Projekte über das Baurecht zu verhindern. Mit dem Kauf will sie sicherstellen, dass im Kurhaus auch künftig Veranstaltungen stattfinden. Das Grundstück sei "sehr interessant für die Entwicklung von Bad Tölz", sagt Bürgermeister Josef Janker (CSU). Deshalb lege man die Hand drauf, die Gelegenheit zum Erwerb habe sich sehr schnell ergeben. Nach Angaben des Kämmerers wurde der Kaufpreis bereits bezahlt, nur der Vertrag muss noch notariell beurkundet werden. Das Areal diene zunächst einmal als Vorratsfläche, so Forster.
Die Stadt könne sich das leisten, sagt der Kämmerer
Um den Millionenbetrag zu finanzieren, muss er ans Ersparte gehen. Als er den Haushalt 2015 aufstellte, plante er bereits 1,41 Millionen Euro aus den Rücklagen ein, nun kommen noch 1,48 Millionen Euro hinzu. Das finanzielle Polster der Stadt schrumpft damit von acht auf 5,3 Millionen Euro. Ein Problem sieht der Kämmerer darin nicht: 2014 sei ein "sehr gutes Haushaltsjahr" gewesen, "das können wir uns letztlich auch leisten". Die Alternative wäre, Kredite aufzunehmen oder Grundstücke zu veräußern. Davon riet Forster ab.
Die Stadt muss allerdings nicht bloß wegen des Areals am Kurhaus mehr Geld als vorgesehen in die Hand nehmen. Zu Buche schlagen auch die Befestigung der Kalvarienbergwiese für die Leonhardifahrt (340 000 Euro) und höhere Fördermittel für die Träger von Kindertagesstätten. Weil der Basiswert für die kindbezogene Förderung um 164 000 Euro erhöht wurde, muss die Stadt dafür 4,07 Millionen zahlen, 355 000 mehr als geplant. Ein Zuschuss des Staates von 85 000 Euro fließt dafür erst nächstes Jahr. Für das neue Flüchtlingshaus, das die Stadt auf der Flinthöhe bauen will, veranschlagt Forster rund 100 000 Euro Planungskosten.
Schulden der Stadt steigen auf 7,5 Millionen Euro
Außerdem kommen die Sanierungen in 20 Wohnungen an der General-Patton-Straße nach dem Auszug der Mieter kostspieliger als gedacht: 360 000 statt 250 000 Euro. Bis Ende des Jahres steigen die Schulden der Stadt um eine Million auf 7,5 Millionen Euro. Seit 2011 seien sie insgesamt aber um 4,2 Millionen gesunken, sagte der Kämmerer. Erstmals seit fünf Jahren nimmt die Stadt wieder ein Darlehen auf. Damit finanziert sie zum Teil den insgesamt 7,2 Millionen Euro teuren Umbau des Rathauses. 1,5 Millionen Euro umfasst der Kredit.
Die Stadträte im Finanzausschuss billigten den Nachtragshaushalt ohne Gegenstimme. Franz Mayer-Schwendner (Grüne) wollte wissen, wie lange es noch dauere, bis die Stadt ihr eigenes Vermögen wie Grundstücke und Häuser bewerte. Dies werde bis 2017 geschehen, sagte Forster.