Bichler Hof:CSU wirft Grünen Halbwahrheiten vor

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Josef Janker kritisiert Bürgerbegehren scharf. Sollte es Erfolg haben, werde es dort kein Hotel und keine Wohnungen geben

Von Petra Schneider, Bad Tölz

Bürgermeister Josef Janker übte bei der jüngsten Jahresversammlung der CSU in Bad Tölz scharfe Kritik an den Grünen und dem Bürgerbegehren zum Bichler Hof. Den Initiatoren warf er vor, mit "Halbwahrheiten" zu argumentieren. Der von ihnen verfasste Flyer schüre Emotionen und schaffe eine Erwartungshaltung, die nicht erfüllt werden könne. Am Mittwoch, 27. Juni, werden die Listen offiziell im Rathaus übergeben. Die Initiatoren gehen davon aus, dass die nötigen 1400 Unterschriften beisammen sind. Wenn diese geprüft sind und der Stadtrat die Fragestellung des Bürgerbegehrens für zulässig befindet, muss binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid anberaumt werden.

"Sozial gerechte Bodennutzung beim Projekt Bichler Hof - mehr Wohnraum für Einheimische und Familien", so heißt es im Titel des Flyer zum Bürgerbegehren. Nach Ansicht des Bürgermeisters werde damit eine Botschaft suggeriert, die so nicht zutreffe. Denn bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens, "wird es kein Hotel und keine Wohnungen geben." Der Investor werde in diesem Fall "keinen Quadratmeter Baugrund verkaufen", das sei dessen klare Aussage. Die Stadt verfolge eigene Wohnbauprojekte, "aber an anderer Stelle", sagte Janker. Nicht einverstanden ist der Bürgermeister auch mit der Aussage, dass der Bichler Hof ein "ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen" sei, das durch seine Lage am Buchberg einen "hohen Erholungswert" für die Tölzer habe. Vor 40 Jahren sei das einmal ein landwirtschaftliches Anwesen gewesen, sagte Janker, seit Jahren aber ein Hotel, zuletzt ein Tagungs- und Seminarhaus von Eon. Die Flächen am Buchberg befänden sich seit jeher in Privatbesitz und seien für eine öffentliche Nutzung nicht zugänglich.

Auch den im Flyer angesprochenen "Wertzuwachs" durch die Umwandlung von Grünland in Bauland will der Bürgermeister so nicht stehen lassen: Denn Gewinne aus dem Verkauf der Grundstücke müsse der Investor in die Sanierung des Hotels investieren. Dass der Grünen-Stadtrat Franz Mayer-Schwendner die ZoBoN, an der er selbst mitgearbeitet habe, nun "mit allen Mitteln bekämpft", ärgert Janker. Beim Bichler Hof käme die Variante zum Tragen, dass die Stadt auf den Erwerb eines Drittels günstiger Wohnbaufläche verzichtet, weil der Investor mit seinem Hotelprojekt ein städtebauliches Ziel umsetzt. Der Stadtrat habe mit allen Stimmen der Grünen die ZoBoN vor zwei Jahren beschlossen, sagte Janker, eine Gegenstimme gab es damals nur von Anton Mayer (CSU).

Ortsvorsitzender Ingo Mehner kritisierte die Grünen ebenfalls: So hätten diese gegen eine Bebauung von vier Parzellen an der Isar gestimmt, mit dem Argument, dass Einfamilien- und Reihenhäuser nicht mehr zeitgemäß seien. Darüber könne man nachdenken, sagte Mehner. Dass die Grünen aber nun beim Bichler Hof den Eindruck erweckten, "als hätten sie das Thema erfunden", das sei doch "ein wenig sonderbar." CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber wies auf den von Verkehrsministerin Ilse Aigner geplanten "Alpenbus" hin, der als Schnellverbindung zwischen Rosenheim, Bad Aibling, Miesbach, Bad Tölz, Penzberg, Murnau und Weilheim eingesetzt werden und die Verbindungen in Ost-West Richtung verbessern soll. Im Zuge der Feinstaubdiskussion sei auch die BOB ins Visier geraten, sagte Bachhuber. Sie sei für 40 Prozent der im Münchner Hauptbahnhof einfahrenden Dieselloks verantwortlich. Eine Elektrifizierung sei geplant. Bachhuber nannte neueste Daten zur Tölzer Nordumfahrung: Die geschätzten Kosten lägen derzeit bei 25,6 Millionen, der Planfeststellungsbeschluss werde voraussichtlich im kommenden Jahr gefasst. Die Einwendungen zu dem Großprojekt hätten sich in einer "überschaubaren Anzahl" bewegt, sagte Bachhuber: 20 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange seien eingegangen, 15 private Einwendungen.

© SZ vom 25.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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