Die Stadt will dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegen steuern. Wie Bürgermeister Josef Janker (CSU) bei der CSU-Ortsversammlung am Mittwoch im "Binderbräu" sagte, ist an mehreren Standorten Sozialer Wohnungsbau geplant: So soll die Wiese an der Osterleite beim "Kesselhaus" bebaut werden; 4000 Quadratmeter stehen dort zur Verfügung, 18 Wohneinheiten sind geplant. Auf einem Grundstück an der General-Patton-Straße, das noch dem Bund gehört, sind zwölf Wohneinheiten angedacht.
An der Kohlstattstraße sollen in Zusammenarbeit mit der Lenggrieser Baugenossenschaft weitere zehn Wohnungen gebaut werden. Im Gespräch ist auch ein Grundstück an der Königsdorfer Straße, wo laut Janker vier Parzellen bebaut werden könnten. Die Flüchtlingsunterkunft, die zurzeit an der Anton-Höfter-Straße entsteht und Wohnraum für 170 Menschen schafft, soll später für einkommensschwächere Bürger zur Verfügung stehen. Fraktionsübergreifend sei ein städtebauliches Entwicklungskonzept für "zukunftsorientierte Bodennutzung" erarbeitet worden, sagte Janker. Die Bereitstellung von Grundstücken, sowohl für günstige Wohnungen als auch für Gewerbe, sei darin festgeschrieben. Künftig müsse etwa von Flächen ab einer Größe von 5000 Quadratmetern, für die ein Bebauungsplan erforderlich ist, ein Drittel an die Stadt zu marktüblichen Preisen verkauft werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich von knapp drei Millionen im Jahr 2009 auf sieben Millionen im vorigen Jahr mehr als verdoppelt, sagte Janker weiter. Dennoch sei die Ausweisung neuer Gewerbegebiete wichtig, mit "für die Stadt attraktiven Unternehmen". Dazu gehören seiner Ansicht nach ausdrücklich keine Logistikunternehmen, die viel Flächen verbrauchen, aber vergleichsweise wenige Arbeitsplätzen bieten.
Zum Umzug der Firma Moralt nach Hausham sagte der Bürgermeister, es sei bedauerlich, wenn ein alteingesessenes Unternehmen Tölz verlasse: "Aber deswegen gehen bei uns nicht die Lichter aus." Die Fläche könne sehr schnell an andere Unternehmen vermittelt werden. Janker verwies auf den Klebeband-Hersteller Biolink, der seinen Standort von Waakirchen nach Tölz verlegen will. Spätestens Anfang 2018 soll der Betrieb an der B 13 zwischen Sitec und dem Lettenholz starten. Die Schließung des "Alpamare" habe bei den Steuereinnahmen keine "nennenswerten Spuren hinterlassen", sagte Janker. "Wer keine Gewinne macht, zahlt auch keine Steuern." Tölz sei ein Kultur-, Sport- und Gesundheitsstandort. "Und ein begehrter Wirtschaftsstandort."
Zum Thema Asyl sagte der Bürgermeister: 412 Flüchtlinge lebten derzeit in Bad Tölz, "das sind 75 mehr als in Geretsried und Wolfratshausen zusammen." Die Verträge mit der Regierung von Oberbayern für die Unterkunft an der Anton-Höfter-Straße seien wasserdicht. Der Mietvertrag sei auf zehn Jahre ausgelegt.
Breiten Raum nahmen am Mittwoch die Themen Leitkultur und Werte ein. Janker formulierte dazu einen normativen Leitsatz: "Wir sind tolerant und aufgeschlossen, aber nicht multi-kulti-anbiedernd. Wir werden unsere Traditionen pflegen und unser Brauchtum erhalten."
Ähnlich äußerte sich Ortsvorsitzender Ingo Mehner: "Wir können uns keine Parallelgesellschaften und keine multikulturelle Gesellschaft leisten." Das habe noch nie funktioniert. Wichtig sei deshalb neben Spracherwerb und beruflicher Qualifizierung der Flüchtlinge auch die Vermittlung von Werten und Rechtsgrundsätzen, wie sie Bayern als erstes Bundesland mit dem "Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge" eingeführt habe. Mehner sprach sich für eine Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet und für den Bau nachhaltiger Unterkünfte aus. Er sei froh, dass das Thema sozialer Wohnungsbau für Einheimische, vor allem für Familien, in den Fokus gerückt sei. Auch bei der anschließenden Diskussion über das Grundsatzprogramm der CSU, das neu gefasst wird, spielte das Thema Leitkultur eine wichtige Rolle. Das Herz der CSU sei die abendländische Kultur, christliche Werte und ein Gemeinwesen mit starkem Zusammenhalt, sagte Alexander Eiber, Mitarbeiter der Grundsatzkommission.
Von den 21 anwesenden CSU-Mitgliedern wurden Themen wie die Rolle Bayerns in Europa angesprochen, Cyber-Kriminalität aber auch die Grenzen der Leistungsgesellschaft. Auch die demografische Entwicklung, die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems sowie das Thema Sicherheit wollten die Mitglieder im Grundsatzprogramm verankert sehen, das beim nächsten Parteitag verabschiedet werden soll.