Der Discounter Lidl darf seine Filiale an der Demmeljochstraße in Bad Tölz nicht erweitern. Der Bauausschuss des Stadtrats lehnte am Dienstag einen Vorbescheidsantrag des Unternehmens ab, der einen Ausbau des Supermarktes von 1590 auf 1870 Quadratmeter und eine Erhöhung des Verkaufsfläche auf 1062 Quadratmeter vorsah. Dafür stimmte lediglich Florian Rein (FWG). Der Grund für die Absage: Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet verbietet dort Discounter, weil sie mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes mit sogenannten Non-Food-Artikeln wie etwa Schreibheften oder Elektrogeräten machen. Damit sollen die Geschäfte in der Innenstadt vor Konkurrenz am Stadtrand geschützt werden.
Lidl möchte für den Ausbau auch das benachbarte Grundstück nutzen, auf dem das BMW-Autohaus steht. Der Plan sieht vor, dass das Unternehmen seine eigene Filiale und das Autohaus abreißt. Auf dem Areal soll dann ein größerer Supermarkt entstehen, der sich mehr nach Osten erstreckt, dafür soll die neue BMW-Niederlassung kleiner ausfallen. Dort gäbe es dann weniger Reparaturstätten und keinen Neuwagenverkauf mehr, sagte Stadtbaumeister Hannes Strunz. Der Discounter begründete sein Vorhaben mit dem Wunsch, den Kunden mehr Tiefkühlprodukte anzubieten, insgesamt soll die Zahl der Artikel aber nicht steigen. Weil der Bebauungsplan erst nach der Ansiedlung von Lidl aufgestellt wurde, steht der bisherige Supermarkt unter Bestandsschutz.
Am Status quo soll sich nach dem Willen der Stadträte nichts ändern. Lediglich Peter von der Wippel (FWG) äußerte Zweifel daran, dass der Bebauungsplan "noch zweckmäßig und nötig" sei, um den Einzelhandel in der Innenstadt zuschützen. Schließlich arbeite die Stadt ja an einem Einzelhandelskonzept, sagte er. Dem widersprach Bürgermeister Josef Janker (CSU). Der Bebauungsplan gelte nach wie vor, sagte er: "Würde er gekippt, wären andere Nutzungen mit innenstadtrelevanten Sortimenten möglich." Außerdem verwies er darauf, dass man aus diesem Grund auch der "Sport-Fundgrube" eine Ansiedlung an der Demmeljochstraße verweigert habe. Das Geschäft zog deshalb nach Gaißach. Für Bauamtsleiter Christian Fürstberger zöge ein Ja zu den Lidl-Plänen andere Discounter an. "Da macht man eine Tür auf, das ist das Problem."
Die Lidl-Filiale ist nach Ansicht von Jürgen Renner (SPD) in die Jahre gekommen. Welche Möglichkeiten überhaupt bestehen, das Gebäude zu modernisieren, fragte er. Die knappe Antwort von Fürstberger: "Man kann es nur sanieren." Auch ein Abriss und ein Ersatz-Neubau ohne Ausbau wären nicht erlaubt.