Es kommt, wie es vom Stadtrat beschlossen wurde: Die Stadt Bad Tölz zieht wegen der Einquartierung von Asylbewerbern im leer stehenden Hotel Jodquellenhof vor das Verwaltungsgericht München. Die Klage gegen den Landkreis sei vorige Woche eingereicht worden, sagt Bürgermeister Josef Janker (CSU) auf Anfrage. Verwundert zeigt sich Landrat Josef Niedermaier (FW) über diesen Schritt nicht, eher darüber, dass ihm dies bisher nicht mitgeteilt wurde. Er kündigt an, in dem Hotel im Kurviertel weiterhin Flüchtlinge unterzubringen: "Klar ist, dass wir jetzt den Jodquellenhof voll belegen, dann sind die Container in Lenggries dran."
Seit Anfang Juni leben Asylsuchende in dem Hotel, momentan um die 30 Personen, sagt der Landrat. Das ändere sich aber täglich. Jede Woche kämen 16 bis 20 neue Flüchtlinge im Landkreis an. Mit dem Hoteleigentümer Jod AG hat der Landkreis einen Mietvertrag geschlossen, der zunächst über acht Monate läuft. Dem Tölzer Stadtrat behagt dies nicht. Im März beschloss er mit 13 zu acht Stimmen, gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in dem Hotel zu klagen. Grund für diesen Beschluss ist vor allem die Sorge der Stadtverwaltung und der meisten Räte, dass durch diese Belegung der im Januar aufgestellte Bebauungsplan obsolet wird, der eine vorwiegend touristische Nutzung für das Gelände des Jodquellenhofs im Kurviertel vorschreibt. Die Jod AG möchte darauf Wohnhäuser bauen. Mit der Einquartierung von Flüchtlingen könnte sie ein Argument bekommen, um juristisch eine Wohnnutzung zu erstreiten. Janker spricht mit Blick auf den Bebauungsplan von einer "illegalen Nutzung" des Hotels.
Das hatte die Stadt schon mit dem Vorstoß versucht, eine Container-Anlage auf eigene Kosten zu errichten, sofern der Landkreis ein Grundstück bereitstellt. Janker schlug dafür auch eine Fläche im Gewerbegebiet Greiling vor, bekam aber Gegenwind von der Nachbargemeinde und dem Landratsamt zu spüren. Das Gelände nahe der Mülldeponie sei ungeeignet, hieß es. Unter anderem müsste die Buslinie dorthin verlegt werden. Janker versteht dies nicht: Die nächste Haltestelle sei 800 Meter entfernt, das sei zumutbar. "Aber ich habe gemerkt, dass da kein Interesse und keine Akzeptanz besteht", sagt er.
Sauer ist der Bürgermeister weniger auf den Landkreis als auf den Freistaat. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei staatliche Aufgabe, doch der Freistaat lasse Kreise und Kommunen damit alleine. Der Anstieg der Asylbewerber-Anzahl komme nicht überraschend. Schon 2012 habe Bad Tölz deshalb Wohnraum für circa 50 Menschen freigeräumt: "Das war vor drei Jahren, das war absehbar", murrt der Bürgermeister. Selbst wenn der Jodquellenhof voll belegt ist, fehlen laut Niedermaier heuer noch Unterkünfte für 200 bis 300 Flüchtlinge. Falls der Landkreis vor Gericht unterliegt, müssten die Asylsuchenden aus dem Hotel wieder ausziehen. Dann bleibe wohl nichts anderes übrig, als Turnhallen der Gemeinden zu belegen, meint der Landrat.
Beschwerden von Immobilienbesitzern im teuren Kurviertel hat Janker noch nicht zu hören bekommen. Einige Eigentümer wollten von ihm allerdings wissen, wie lange Asylbewerber im Jodquellenhof leben werden. Gegen ein paar Monate hätten sie nichts einzuwenden, berichtet der Bürgermeister. "Aber nicht für zwei, drei Jahre."
Zum Thema "Flüchtlinge im Jodquellenhof" bieten die Tölzer Grünen ein Gespräch mit Landrat, Bürgermeister und Jod AG-Chef Anton Hoefter, Donnerstag, 2. Juli, 19.30 Uhr, Hotel Kolberbräu.