Bad Tölz:Hotel-Gegner wollen klagen

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Initiative wehrt sich gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Die Gegner des Hotelprojekts an der Arzbacher Straße wollen Klage gegen den Beschluss des Tölzer Stadtrats einreichen, der das von ihnen angestrebte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat. 2209 gültige Unterschriften hatte die vor allem aus Anwohnern bestehende Initiative gegen den Bau eines Hauses mit circa 300 Betten ohne Sterne-Klassifizierung, eines viergeschossigen Fitness-Studios und von fünf Wohngebäuden auf dem Areal an der Arzbacher Straße gesammelt. Obwohl dieses Quorum ausreichte und auch gegen die Fragestellung an sich nichts einzuwenden war, ließen die Stadträte das Bürgerbegehren in der Sitzung im Juni nicht zu.

Der Grund: Die Initiatoren führten gegen das Bauvorhaben unter anderem an, dass der Gabriel-von-Seidl-Weg dem Bauvorhaben weichen müsse und sein historischer Baumbestand - eine schützenswerte Linden- und Eichenallee - abgeholzt werde. Dies werteten Stadtverwaltung und Stadtrat nicht mehr als zulässige Meinungsäußerung, sondern als eine falsche Tatsachenbehauptung, die für den Bürger bei der Abstimmung irreführend sei.

Dem widerspricht Franz Mettal, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens: "Aus allen Unterlagen, allen Zeitungsausschnitten hat unser Rechtsanwalt geschlossen, dass es keine falsche Tatsachenbehauptung ist", erklärt er. Warum der Jurist zu diesem Schluss kommt, werde man derzeit noch nicht detailliert erläutern. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht München solle die Stadt verpflichtet werden, das Bürgerbegehren mit dem Namen "Verbleib des Geländes Arzbacher Straße in städtischer Hand" zuzulassen. Das Gerichtsverfahren, schätzt Mettal, dürfte aber vermutlich erst in gut einem Jahr stattfinden.

Ohnehin liegt das umstrittene Hotelprojekt - ein Kernstück der "Neuen Tölzer Hotelkultur" - erst einmal auf Eis. Die Planungen liefen weiter, versicherte zwar Kämmerer Hermann Forster in der Ratssitzung im Juni. Bürgermeister Josef Janker (CSU) sprach hingegen von einem Stopp und einer Denkpause. Dem Vernehmen nach liegen die Vorstellungen der österreichischen Firma Arcus als Investor und der Kommune über die neue Version des Hotels noch weit auseinander. Dabei geht es weniger um den Kaufpreis für das Grundstück, als um das neue Hotel als solches. Vorgesehen ist gegenüber den vor zwei Jahren präsentierten Überlegungen nur noch ein Haus in T-Form, das insgesamt 147 Doppelzimmer mit je 21 Quadratmetern und vier größere Suiten beherbergen soll - jedoch ohne Sterne, ohne eigenes Spa, ohne Konferenzgebäude, ohne Shops.

Auch Franz Mettal hat sich einmal für anderthalb Stunden mit Arcus-Geschäftsführer Manuel Geiger getroffen. Dabei habe Geiger ihm all das erzählt, was für das Bürgerbegehren "auf den Unterschriftenlisten steht". Zu dem momentanen Stillstand zwischen Stadt und Investor mag er sich sonst nicht äußern. Wichtig ist Mettal jedoch eines: Was in der Versammlung der Anlieger mit den Vertretern der Stadt im Februar geäußert wurde, habe "nur in Teilbereichen" den Stadtrat und die Öffentlichkeit erreicht.

© SZ vom 25.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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