Bad Tölz:Haushalt ohne Untiefen

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Trotz steigender Schulden kann Tölz fünf Millionen Euro investieren

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Hermann Forster hätte seine Haushaltsrede gerne schon im neuen Sitzungssaal gehalten, aber daraus wurde nichts. Die Generalsanierung des Rathauses zieht sich hin und kostet mit 9,4 Millionen Euro auch mehr als ursprünglich geplant. Aber der Kämmerer macht sich darob keine Sorgen. 93 Prozent des Umbaus seien eigenfinanziert, die Stadt habe nur ein Förderdarlehen von 690 000 Euro aufgenommen, sagte Forster in der Stadtratssitzung im Feuerwehrsaal. Auch sonst sieht er im Etat 2017 keine Untiefen. Dem pflichtete Bürgermeister Josef Janker (CSU) bei: "Der Haushalt ist grundsolide."

Der Gesamtumfang beträgt 59,03 Millionen Euro, wovon 49,2 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und rund 9,8 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Der Schuldenstand steigt von 8,24 Millionen Euro im Vorjahr auf 11,73 Millionen, die Rücklage sinkt von 6,43 auf 5,88 Millionen Euro. Wegen der guten Konjunktur kann die Stadt mit mehr Einnahmen als im Vorjahr rechnen, vor allem bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteuer-Anteil. Die Investitionsrate beläuft sich auf fünf Millionen Euro. "Das ist so hoch wie noch nie in meiner Zeit als Kämmerer", sagte Forster. Wenn die Zahlen in seinem Haushaltplan stimmen, ist diese Aussage so allerdings falsch: Die Investitionsrate betrug 2012 demnach 7,88 Millionen und 2015 rund 6,79 Millionen Euro.

Das Geld fließt in die sozialen Wohnbauprojekte an der Osterleite und der Kohlstattstraße, in Schulen und Sportstätten oder auch in Maßnahmen im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) wie etwa in "öffentliche WC-Anlagen, für die man sich nicht schämen muss", so Forster. Erstmals taucht auch das geplante, insgesamt circa zwölf Millionen Euro teure Spa "Natura Tölz" in der Investitionsliste auf. Mit Nachdruck verteidigte der Kämmerer das Konzept der "Neuen Tölzer Hotelkultur", zu dem außer dem Wellnessbad unter anderem das Arcus-Hotelprojekt an der Arzbacher Straße zählt. Es gebe einige, "die den Glauben daran verlieren", meinte der Kämmerer. Bürgermeister Janker und die Stadtverwaltung arbeiteten jedoch "konsequent und zielgerichtet auf diesem Weg, der viel Überzeugungskraft kostet". Dabei will man sich auch nicht von angeblichen "fake news" irritieren lassen, wie Forster manche Äußerungen von Bürgern einstufte. "Sie werden keinen Cent, auch keine drei Millionen Euro im Haushalt finden, die für den Bau eines Fitnessstudios vorgesehen sind - da sind private Investoren gefragt."

Wie der Kämmerer bezeichnete Josef Steigenberger (CSU) den Rathaus-Umbau als absolut notwendig. Es sei wichtig, diese Baumaßnahme "jetzt zur Vollendung zu bringen". Insgesamt habe man 2017 finanziell "eine hervorragende Ausgangslage", sagte Steigenberger. Für Andreas Wiedemann (FWG) ist der Haushalt ebenfalls solide aufgestellt, "die Zahlen passen". An die Adresse von Kritikern des Hotelprojekts an der Arzbacher Straße gerichtet, äußerte der Zweite Bürgermeister seine Verwunderung, dass es auf einmal so viele Fachleute in Tölz gebe. "Es wäre schön, wenn diese Fachleute früher gekommen wären, dann könnten wir uns die Berater sparen." Zufrieden mit dem Haushalt zeigte sich auch Willi Streicher (SPD). Allerdings äußerte er zwei Wünsche: Die Stadt sollte den eher unansehnlichen Bahnhof kaufen - "das wäre auf alle Fälle das Geld wert" - und von der Jod AG auch das Alpamare-Gelände.

Ein nachdrückliches Plädoyer für den Erhalt der Geburtshilfe in der Tölzer Asklepios-Klinik hielt Franz Meyer-Schwendner (Grüne). "Wenn Tölz 1,5 Millionen im Jahr für die Kinderbetreuung aufbringt, muss es für den Landkreis möglich sein, 1,2 bis 1,5 Millionen für die Geburtshilfe aufzubringen." Was das Hotelprojekt Bichler Hof und das Radfahrverbot in der Marktstraße betrifft, so forderte er die Ratskollegen auf, gemeinsam einen guten Kompromiss zu finden und nicht das Mehrheitsprinzip walten zu lassen. Beim Informationsweg Hindenburgstraße und den Stolpersteinen in der Fußgängerzone hat sich dieser Weg für Meyer-Schwendner bewährt, zumal wenn man die Gegenbeispiele mit der Hindenburgbüste in Dietramszell und dem Wenzberg in Icking betrachte. Christof Botzenhart (CSU) widersprach energisch. Im Stadtrat stimme jeder nach seinem Gewissen ab, es gebe keinen Fraktionszwang, sagte er. "Ich habe nicht die Absicht, mich zu entschuldigen, weil ich in der Mehrheit bin."

© SZ vom 17.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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