Bad Heilbrunn:Post: Seehofer "zündelt"

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Florian Post in Bad Heilbrunn. (Foto: hawo)

Der Bundestagsabgeordnete spricht bei der Kreis-SPD

Von Konstantin Kaip, Bad Heilbrunn

Ungewöhnlich ist es ja schon, zum Fischessen am "Ascherfreitag" einzuladen, wie es der Kreisverband der SPD getan hat. Was jedoch die politische Aussagekraft des Abends am vergangenen Freitag in der Reindlschmiede in Bad Heilbrunn betrifft, waren die zwei Tage Verzögerung letztlich von Vorteil. Denn anders als die Redner der Aschermittwochsveranstaltungen, die sich unter dem Eindruck des Zugunglücks von Bad Aibling stark zurückgehalten hatten, fand der Bundestagsabgeordnete Florian Post vor seinen Parteigenossen deutliche Worte: vor allem gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und seinen "gefährlichen populistischen Schwachsinn".

Der Münchner Post war für Klaus Barthel eingesprungen, der an dem Abend in Nürnberg war. Post ist wie Barthel Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags, weshalb er seine Rede zunächst der Energiepolitik widmete. Der 34-Jährige, der früher unter anderem als Berater der Stadtwerke München tätig war, machte deutlich, dass für den geplanten Atomausstieg bis 2022 noch viel getan werden müsse. Der Strom müsse jedoch nicht nur versorgungssicher und regenerativ sein, sondern auch bezahlbar, forderte Post. Deshalb sei es unabdingbar, den stromreichen Norden Deutschlands mit dem industrielastigen Süden zu verbinden. "An der grundsätzlichen Entscheidung, dass wir neue Stromtrassen brauchen, ist nicht zu rütteln", sagte er.

Dann kam Post auf das "allumfassende Thema der Flüchtlings-Herausforderung". Zwar sei klar, dass Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen und integrieren könne, hier seien auch die anderen Länder Europas in der Pflicht. Er kritisierte jedoch Seehofers "nicht gerade konstruktive Rolle" in der Regierung. Sollte er wirklich der Meinung sein, dass es in Deutschland eine "Herrschaft des Unrechts" gebe, zitierte Post, müsse der CSU-Chef seine Minister aus der Bundesregierung abziehen und sich selbst aus der Koalition verabschieden. Auch habe Seehofer die geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen bis März bewusst gewählt. "Er wollte zündeln vor der Landtagswahl." Seehofer zeichne damit das Bild einer handlungsunfähigen Regierung, das letztlich nur der AfD zugute komme - einer "gefährlichen Partei", wie Post fand, mit der man jedoch die öffentliche Debatte suchen solle - "um ihre Argumente in der Öffentlichkeit zu zerlegen".

© SZ vom 15.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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