Aufnahme von Flüchtlingen:Ein wunderliches Angebot

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Das Greilinger Gewerbegebiet. Immerhin fährt dort ein Bus, und eine Bäckerei gibt es dort auch, argumentiert Josef Janker. (Foto: Manfred Neubauer)

Der Tölzer Bürgermeister Janker und Landrat Niedermaier sprechen über mögliche Flächen für eine Asylbewerber-Unterkunft. Janker favorisiert ein Grundstück neben dem Gewerbegebiet Greiling.

Von Klaus Schieder, Bad Tölz

Die Stadt Bad Tölz will eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber planen, bauen und finanzieren, sofern der Landkreis dafür ein Grundstück bereitstellt: Dieses Angebot war nun Thema eines direkten Gesprächs, zu dem Bürgermeister Josef Janker (CSU) und Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) zusammenkamen. Für Janker ging es vor allem darum, "vom Landkreis einmal gesagt zu bekommen, ob er das denn möchte". Am Ende der Unterredung erhielt er nach eigener Auskunft auch eine Antwort auf seinen Vorschlag: "Grundsätzlich Ja".

Vergangene Woche hatte sich Landrat Niedermaier zurückhaltend geäußert, vor allem deshalb, weil er in und um Bad Tölz für eine Flüchtlingsunterkunft kaum passende Flächen sieht, die sich im Kreisbesitz befinden. Er zeigte sich "verwundert", dass Janker dies nicht wisse. Nach dem Dafürhalten des Bürgermeisters sind derlei Kenntnislücken für einen Rathauschef oder ein Mitglied des Kreistags hingegen nichts Ungewöhnliches, schließlich sei man ja "nicht in die Immobiliengeschichte des Landkreises vertieft". Außerdem gehe die Stadt mit ihrem Angebot in Vorleistung. Es sei Aufgabe des Kreises, "die Flächen zu benennen, die er präferiert. Im Gespräch sind derzeit offenbar einige Grundstücke neben dem Gewerbegebiet Greiling nicht weit von der Mülldeponie. Anders als der Landrat sieht Janker dort kein Problem mit der Nahversorgung. In dem Gewerbegebiet befänden sich eine Bäckerei und eine Metzgerei, sagt er.

Außerdem fahren die Buslinien 9553 und 9557 von Greiling nach Tölz. Da müsse man keine anderen Bus-Touren ummodeln, sagt der Bürgermeister. Und notfalls könne man auch mal zu Fuß in die Kurstadt gehen, was selbst manche Einheimische nicht schreckt.

Uneins sind sich Stadt und Landkreis weiterhin über eine mögliche Einquartierung von Asylbewerbern im Hotel Jodquellenhof. Niedermaier hält am Mietvertrag mit dem Eigentümer Jod AG fest und lässt keinen Zweifel daran, dass die etwa 140 Plätze in dem leer stehenden Hotel im Kurviertel benötigt werden, um Asylbewerber rasch unterbringen zu können. Er rechnet damit, dass die Zahl der Asylsuchenden dieses Jahr mit circa 1300 weit mehr als verdoppelt. Janker versteht zwar die Nöte des Landkreises, möchte den Jodquellenhof jedoch nicht als Unterkunft genutzt sehen. Die Stadt hat bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet, der die Möglichkeiten ausloten soll, gegen einen solchen Schritt juristisch vorzugehen. Für den Bürgermeister stünde der Jod AG ansonsten Tür und Tor offen, die Veränderungssperre der Stadt für das Hotelareal und die dort vorgesehene touristische Nutzung auf dem Rechtsweg zu kippen, um den geplanten Bau von acht Wohnhäusern durchzusetzen. "Wenn wir da jetzt Wohnen akzeptieren, dann wird es vor dem Verwaltungsgericht ein Leichtes sein zu sagen, die Stadt war mit Wohnungen einverstanden", befürchtet Janker. Anfangs sei im Zuge des Winternotfallplans der Regierung von Oberbayern noch von drei Monaten Belegung mit Asylbewerbern die Rede gewesen, "jetzt sind es schon sechs bis acht Monate, am Ende werden es Jahre sein".

Die Welle der Flüchtlinge, die in den Landkreis kommen, wird nach Jankers Prognose "so schnell nicht abebben". Umso schwerer habe es die Stadt hernach, eine touristische Nutzung des Hotelgeländes noch hieb- und stichfest zu begründen.

© SZ vom 14.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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