Amtsgericht Wolfratshausen Durch den Detektor zur Verhandlung

Seit im vorigen Jahr in Dachau ein junger Staatsanwalt erschossen wurde, wird in bayerischen Gerichten jeder streng kontrolliert, der hinein will. Doch der Justiz mangelt es an genügend eigenem Personal.

Von Thekla Krausseneck

Der Kirchenzug startet um 9.45 Uhr von der Kuglstadtstraße in die Pfarrkirche, wo um 10 Uhr ein Gottesdienst stattfindet. Im Anschluss zieht der Zug um 11 Uhr weiter in den "Gasthof zur Mühle".

(Foto: Hartmut Pöstges)

Ein älterer Herr betritt das Amtsgericht Wolfratshausen, mit sich führt er einen Koffer. Den muss er beim Sicherheitsdienst abgeben, der ihn am Eingang empfängt. Er leert die Manteltaschen aus, legt Dinge in Holzkisten, Schlüsse, Stifte, auch die Armbanduhr muss vom Handgelenk. Danach der Gang durch den Metalldetektor, ein Moment angespannter Stille: Die Elektronik piepst warnend. Der Sicherheitsfachmann greift zur Handsonde und filzt den Besucher, während seine Kollegin den Koffer durchsucht. Zwischen Unterlagen blättert sie nach verborgenen Gegenständen, Taschenmessern, Pfefferspray, Cuttern, aber auch Scheren, Nagelfeilen oder Schraubendrehern.

Wie am Flughafen mag sich der ein oder andere fühlen, wenn er das Amtsgericht besucht: Denn seit Februar erhält dort nur Zutritt, wer nichts Verfängliches mit sich führt. Mit dieser Vorsichtsmaßnahme reagiert die bayerische Regierung auf den Mord an einem Staatsanwalt in Dachau, der derzeit verhandelt wird. Der Einsatz der Privatfirma ist auf zwei Jahre begrenzt, bis dahin will die bayerische Staatsregierung genügend eigenes Personal rekrutieren, das in den Gerichten kontrollieren kann.

Dass es jemals so weit kommt, hält Heinrich Matzberger, stellvertretender Geschäftsleiter des Wolfratshauser Amtsgerichts, für unrealistisch: Zu schwer drückt die Pensionslast auf den Haushalt, als dass sich die Regierung darauf einlassen werde. Obendrein mangelt es der bayerischen Justiz an Frauen. Da eine Frau aber nur von einer Frau durchsucht werden darf, war das Amtsgericht von Anfang an auf weibliche Unterstützung von Seiten privater Sicherheitsfirmen angewiesen. Anfangs war dies noch der oberländische Sicherheitsdienst WSD. Seit September kontrolliert nach einer Ausschreibung der Staatsregierung die Firma "Securitas" in allen bayerischen Landes- und Amtsgerichten.

Die aber verfügt nicht über die hoheitsrechtlichen Befugnisse eines beamteten Justizsicherheitssekretärs: Ihre Angestellten dürfen niemanden des Hauses verweisen, niemanden festnehmen und keine Gegenstände konfiszieren. Deshalb muss bei jeder Maßnahme ein Beamter zugegen sein. Matzberger erscheint dieser Umstand paradox, denn eine Einsparung von Beamten erfolge dadurch nicht.

Auch der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) sieht den Einsatz von privaten Diensten kritisch. Nicht nur, dass es sich dabei lediglich um eine Übergangslösung handeln dürfe, es müsse auch eigener Nachwuchs in die Laufbahn der Justizwachtmeister geholt werden. "Ich sehe es als ureigene Aufgabe des Staats an, hier für Sicherheit zu sorgen", fordert Streibl. Vier Justizsicherheitssekretäre sind im Amtsgericht derzeit tätig, die weibliche Unterstützung, eine Justizhelferin, befindet sich in Ausbildung. Nachwuchs wäre wünschenswert, sagt Matzberger, doch dass er finanziert wird, bezweifelt er. "Wenn Sie im Ministerium das Wort Pensionslast erwähnen, läuft jeder davon."

Der Sicherheitsdienst im Amtsgericht arbeitet mit einer Strichliste, die zeigt: Taschenmesser finden am häufigsten ihren Weg in die Hände der Security. Der Mann mit dem Koffer darf passieren, er ist "sauber". Allgemein ist das Amtsgericht in Wolfratshausen eher als ruhig einzustufen, sagt ein Beamter. Doch die Kontrollen bewirken, dass sich das gesamte Personal sicherer fühlt. Eine Vereinzelungsanlage mit Drehkreuz solle noch installiert werden, sagt Matzberger. Am liebsten wäre ihm jedoch ein Laufband mit Röntgengerät, wie am Flughafen. Doch auch das wäre unbezahlbar.