Am Sonntag wird gezählt  Bürgerentscheid zum Lainbachwald

Ob das Gewerbegebiet in den Lainbachwald ausgedehnt werden soll, darüber befinden die Benediktbeurer in einem Bürgerentscheid.

(Foto: Manfred Neubauer)

Benediktbeurer stimmen über geplantes Gewerbegebiet im Forst ab.

Von Klaus Schieder

Über die Zukunft des Lainbachwaldes befindet die Bevölkerung von Benediktbeuern in einem Bürgerentscheid am kommenden Sonntag, 10. Juni. Um die 3000 Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen, gut 500 von ihnen haben bis zum Mittwoch bereits per Briefwahl votiert. Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können den Argumenten der Bürgerinitiative "Rettet den Lainbachwald" folgen und ihr Kreuz für das Bürgerbegehren machen, damit der Forst unangetastet bleibt. Oder sie schließen sich dem Willen der Mehrheit im Gemeinderat an und stimmen für das Ratsbegehren, um das Gewerbegebiet nach Süden in den Lainbachwald hinein auszudehnen.

Über den Ausgang der Abstimmung mag Bürgermeister Hans Kiefersauer (parteilos) vorab nicht orakeln. Das sei "eine Wundertüte", sagt er. Allerdings glaubt er, dass die Grundstimmung im Klosterdorf doch eher zur Gemeinde hin tendiere, mithin zur Erweiterung des Gewerbegebiets. Ob sich dieser Eindruck auch im Wahlergebnis niederschlägt, hängt für Kiefersauer nicht zuletzt vom Wetter ab. Bei Badetemperaturen könnte der Entscheid aus seiner Sicht mangels Wahlbeteiligung auch anders als erhofft ausfallen. Cölestin Allgäuer, Gemeinderat (Freie Bürgerliste Miteinander) und Mitglied der Bürgerinitiative, hat ebenfalls "ein gutes Gefühl, dass es für uns positiv ausgeht". Auch wenn man das Ergebnis objektiv natürlich nicht einschätzen könne, wie er hinzufügt.

Die Stimmabgabe ist für die Wahlberechtigten nicht so einfach. Auf dem Stimmzettel steht die Frage des Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass der Wald entlang des Lainbachs im Bereich des geplanten Gewerbegebiets Süd in seiner jetzigen Form und Größe erhalten bleibt?" Daneben folgt allerdings die Frage des Ratsbegehrens: "Sind Sie dafür, dass das bestehende Gewerbegebiet durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach Süden maßvoll erweitert und der bestehende Wald in einer Breite von circa 40 Metern entlang des Lainbachs forst- und naturschutzfachlich erhalten und aufgewertet wird?" Neben beiden Fragen steht jeweils ein Kästchen für "Ja" oder "Nein". Dazu ist aber auch noch eine Stichfrage zu beantworten - für das "Bürgerbegehren" oder für das "Gemeinderatsbegehren".

Ungültig ist ein Stimmzettel zum Beispiel dann, wenn für das Bürgerbegehren sowohl ein Ja wie ein Nein angekreuzt ist - und sonst nichts. "Dann wäre der Wählerwille nicht erkennbar", sagt Franz Pölt, geschäftsführender Beamter im Rathaus. Das Gleiche gilt für das Ratsbegehren. Auch eine Stimmabgabe mit unzulässigen Zusätzen - etwa handschriftlichen Kommentaren, die Verfasser erkennen lassen - wäre ungültig. "Nur Kreuze machen", rät Pölt. Auch ein Stimmzettel ohne Kreuze würde nicht zählen. Damit der Bürgerentscheid insgesamt gültig ist, müssen rund 600 Stimmen für Bürger- und Ratsbegehren abgegeben werden. Nur dann ist das Quorum erreicht. Wer ein Ja fürs Bürgerbegehren und ein Nein fürs Ratsbegehren - oder umgekehrt - abgibt, trägt mit zwei Stimmen zum Quorum bei.

Der Streit um den Lainbachwald währt beinahe schon ein Jahr. An den Argumenten hat sich wenig geändert. Bürgermeister Kiefersauer sieht keine andere Möglichkeit, auf Benediktbeurer Flur noch Platz für kleine und mittelständische Betriebe zu schaffen. Nach seinen Angaben gibt es bereits 25 Bewerbungen für das erweiterte Gewerbegebiet. Nach Norden hin hält er eine Ausdehnung für ausgeschlossen, vor allem deshalb, weil das Areal an einen landwirtschaftlichen Betrieb stieße. Die erforderliche Schutzzone dazwischen wäre so groß, dass das Gewerbegebiet auf eine ganz kleine Fläche reduziert würde - "das hat keinen Sinn". Für Allgäuer muss der Lainbachwald vornehmlich wegen seiner Biotopverbund-Funktion ganz erhalten bleiben. "Das ist das Argument Nummer eins." Außerdem sei er auch Lebensraum für streng geschützte Pflanzenarten. Fiele der Forst um rund drei Hektar bis auf den 40-Meter-Streifen der Axt zum Opfer, könnte er nach Auffassung von Naturschutzbehörden und Wasserwirtschaftsamt seine Funktionen als Wald und als Retentionsfläche bei Hochwasser nicht mehr erfüllen, so Allgäuer.