Alleingang:Sonderfall Wolfratshausen

Keine weitere Stadt mit eigener Security in Asyl-Unterkünften

Die Regierung von Oberbayern bestätigt das Pilotprojekt in Wolfratshausen und Geretsried, um die Kriterien für einen Sicherheitsdienst in Gemeinschaftsunterkünften (GU) zu bestimmen. Man werde "zeitnah" Gespräche mit den beiden Städten, dem Landratsamt und der Polizei führen, erklärt Regierungssprecher Martin Nell. Laut Sozialministerium sollen als Kriterien mitunter Größe und Belegungsstruktur, aber auch Umfeld - etwa die Nähe zu Schulen - sowie die Präsenz von Asylsozialberatung und Polizei herangezogen werden. Näheres über Vorgehen und Zeitplan gibt die Regierung nicht bekannt: "Es liegt in der Natur von solchen Pilotprojekten, dass Details nicht im Vornhinein feststehen", erklärt Sprecher Nell.

Der Beschluss des Wolfratshauser Stadtrats, selbst einen Sicherheitsdienst für die Unterkünfte zu engagieren, "steht dem weiteren Vorgehen nicht entgegen". Vergleichbare Fälle seien ihm in Oberbayern aber nicht bekannt. Der Sprecher weist darauf hin, dass der Freistaat in seinen Unterkünften Inhaber des Hausrechts ist, ohne dessen Zustimmung "Mitarbeiter eines von dritter Seite beauftragten Unternehmens" die Einrichtungen nicht betreten dürften. "Aus Rücksicht auf das gemeinsam zu erarbeitende Konzept" würden vorübergehend keine weiteren Flüchtlinge an die GU verwiesen. In der Heimgartenstraße leben derzeit 65 Menschen, am Loisachbogen 17 und in der Geretsrieder GU am Schulzentrum zehn Asylbewerber.

© SZ vom 17.02.2017 / aip - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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