Der Verkauf des Wohnungsunternehmens GBW sollte der Landesbank und dem Freistaat wenigstens einen Teil der Milliardenverluste wiederbringen, die die BayernLB aufgehäuft hat. Branchenexperten rechnen mit einem möglichen Erlös von zwei bis 2,5 Milliarden Euro. Doch der Wert der GBW könnte sinken - weil das Verkaufsobjekt derzeit selbst ganz fleißig einkauft.
SPD, Mieterbund aber auch die Städte München und Nürnberg, auf deren Gebiet Tausende GBW-Wohnungen liegen, hatten gefordert, der Freistaat selbst möge die Anteile der Landesbank übernehmen. Der aber wollte nicht und ersann als Trostpflaster die Sozialcharta. Davon sollen die Mieter aller GBW-Wohnungen profitieren, von denen es allein in München rund 7900, im Umland rund 2600 gibt. Im Kaufvertrag muss der künftige Käufer der GBW-Anteile zusichern, keine Luxussanierungen durchzuführen. Die Miete darf auch nicht stark angehoben werden, und Mieter jenseits der 60 sind gar nicht mehr kündbar.
Den Preis dafür zahlt letztlich der Freistaat, denn der Marktwert des ganzen Pakets sinkt durch solche Zusicherungen. Die GBW muss heute für neue Wohnungen Marktpreise bezahlen, morgen aber dürften Kaufinteressenten wegen der Sozialcharta weniger Geld dafür ausgeben wollen. Doch für die GBW ist das offenbar kein Hindernis, trotzdem auf Einkaufstour zu gehen: In Puchheim bei München wurde vor ein paar Tagen der Kaufvertrag für eine Anlage mit 113 Wohnungen unterschrieben. Zuvor waren 156 Wohnungen in den Nymphenburger Höfen und Welfenhöfen in München an die Mieter übergeben worden. Mitte 2013 soll ein Neubauprojekt mit 71 Wohnungen in Obersendling fertiggestellt sein.
Die GBW arbeitet profitabel, legte in der vergangenen Woche eine sehr ordentliche Jahres-Zwischenbilanz mit einem auf knapp 52 Millionen Euro gestiegenen Konzernüberschuss aus. Neuerwerbungen spielen da laut Vorstandschef Ernst Holland eine positive Rolle. Gut für die GBW, schlecht für den Freistaat, doch laut Söder-Sprecher Thomas Neumann ist ein Veto aus dem Finanzministerium "aktienrechtlich gar nicht erlaubt". Und auch BayernLB-Sprecher Matthias Lücke lehnt eine Einmischung in die Geschäftspolitik ab.
Für Münchens OB Christian Ude (SPD) ist das ohnehin nur ein "Nebenkriegsschauplatz", sagte er am Rande der Hundertjahrfeier des Landesverbandes des Mieterbundes. Dass es der Freistaat unter Hinweis aufs Wettbewerbsrecht abgelehnt hat, selbst ein Gebot für die GBW-Anteile abzugeben und damit riskiere, dass die Wohnungen und rund 80.000 Mieter" zum Spielball der Geldjongleure" würden, bringt Ude auf die Palme. Die Kommunen seien ebenso öffentliche Hand wie der Freistaat. Dürften München und Nürnberg mitbieten, dann gelte das auch für den Freistaat. "Aber der Freistaat könnte jetzt immer noch einsteigen", sagt Ude - auch nach dem Ende der Bewerbungsfrist am 9. November.
Der für den Wohnungsbau zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der beim GBW-Verkauf nicht viel mitreden darf, sicherte Ude am Freitag immerhin zu: "Ich werde jede Möglichkeit nutzen, Sie zu unterstützen."