Wahlprogramm der Grünen Mehr Wohnungen, weniger Tempo

Eine verbindliche Frauenquote in städtischen Unternehmen, nein zu Olympia, weniger Tempo in Wohngebieten, mehr Wohnungen: Die Münchner Grünen haben keine Lust auf lange Diskussionen und haben deshalb im Internet ein Kommunalwahlprogramm erarbeitet.

Von Dominik Hutter

- Gut, dass man noch nachbessern durfte. So hat Münchens Grünen-Chefin Katharina Schulze ihre beiden Lieblingsthemen doch noch im Entwurf des kommunalen Wahlprogramms untergebracht: Nein zu Olympia und nein zur dritten Startbahn, nachgereicht per Internet. Zwei von 169 Änderungsanträgen, die Mitglieder und Sympathisanten der Grünen in der vierwöchigen Mitmach-Phase formuliert haben. Nun sind Arbeitsgruppen damit beschäftigt, die Vorschläge ins Programm einzuarbeiten, dessen erste Fassung seit März im Internet steht. Oder unerwünschte Ideen auszusortieren. Am 22. Juni wird die Stadtversammlung über das Papier abstimmen. Gut möglich, dass dann viele der jetzt erfolglosen Anträge erneut eingebracht werden.

Durch die vielen Änderungswünsche dürfte sich das Programm noch einmal gehörig verändern, einige Passagen werden auch zugespitzt. So will die Arbeitsgruppe Verkehr auf Anregung der Basis deutlich kritischere Worte zum zweiten S-Bahn-Tunnel sowie zur geplanten U 9 finden als ursprünglich geplant. Einigen Grünen war auch die Position zu innerstädtischem Tempo 30 zu lax ausgefallen - da waren Hauptstraßen noch kategorisch ausgenommen. Nun soll auch auf großen Trassen in Wohngebieten das Tempo gedrosselt werden, längerfristig sogar flächendeckend innerhalb des Mittleren Rings.

Weitere Forderungen der Basis waren eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen städtischer Unternehmen, ein an den Vorgaben von "Transparency International" orientierter Verhaltenskodex grüner Stadträte und der kostenlose Nahverkehr für Kinder und Jugendliche (der aber nur in abgeschwächter Fassung ins Programm aufgenommen wurde). Kaum Chancen dürften radikalere Haltungen haben - etwa, dass es in München zu viele Arbeitsplätze gibt und deshalb keine neuen Flächen für die Wirtschaft mehr ausgewiesen werden dürfen. Oder dass Tourismuswerbung unerwünschte Fernreisen auslöst und daher zu unterlassen ist. Extrempositionen hätten keine Chance, erklärt OB-Kandidatin Sabine Nallinger. Aber es zeichne die Grünen aus, innerparteilich eine politische Streitkultur zu pflegen. Zufrieden dürfte die Kandidatin sein, dass ihr umstrittenes Wohnungsbauprogramm unverwässert in dem Papier auftaucht. Samt der gerne als utopisch belächelten Forderung, bis 2030 stolze 30 Prozent des Münchner Wohnungsbestands dem privaten Mietmarkt zu entziehen. Dafür soll die Zahl der städtischen Wohnungen von 63 000 auf 90 000 und die der Genossenschaftswohnungen von 36 000 auf 48 000 steigen. Statt der jetzigen 1200 Sozialwohnungen pro Jahr wollen die Grünen künftig 1800 errichten.

Für Zündstoff mit dem Koalitionspartner könnten Punkte aus dem Verkehrsprogramm sorgen. Die Sozialdemokraten haben sich bereits in der Vergangenheit erfolgreich gegen Tempo 30 auf Hauptstraßen engagiert. Und dass es nur noch dann Platz für Auto-Fahrspuren geben soll, wenn Radfahrer und Fußgänger ausreichend versorgt sind, dürfte einigen Sozis zu weit gehen. An einem Passus hingegen wird die CSU besondere Freude haben: Die Grünen wollen die U 4 nach Englschalking und die U 5 nach Pasing verlängern.

Das ungewöhnliche Verfahren mit der Online-Beteiligung geht auf einen Beschluss der Stadtversammlung zurück. Es dient dazu, die Basis besser einzubinden, aber stundenlange Programmdebatten zu verhindern. Viele Grüne erinnern sich mit Schrecken an die Verabschiedung des Programms 2008, bei dem selbst kleinste Details ausführlich diskutiert wurden. "Der Prozess läuft sehr gut", sagt Co-Parteichef Sebastian Weisenburger. Er muss nun die allzu ausufernden Textpassagen straffen. Schließlich soll das Programm nicht dem Telefonbuch Konkurrenz machen.