Vorstoß der Freien Wähler München soll nicht weiter wachsen

München wächst - doch kann die Stadt dieses rasante Wachstum überhaupt bewältigen? Nein, sagt Hubert Aiwanger, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Die Expansion des Großraums dürfe nicht weiter angeheizt werden. SPD und Grüne kritisieren den Vorstoß. Nur ein prominenter Sozialdemokrat zeigt Verständnis.

Von Silke Lode und Mike Szymanski

Der Landeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat eine Diskussion darüber angestoßen, ob die Stadt München ein weiteres Wachstum überhaupt noch bewältigen kann. Bei einer Parteiveranstaltung am Mittwochabend in Giesing verlangte Aiwanger, die Expansion des Großraums "nicht weiter anzuheizen". Die Region sei langfristig mit dem Zuzug überfordert, was zu noch höheren Mieten führen würde.

Aiwanger erteilte in diesem Zusammenhang der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen eine Absage und forderte, zusätzliche Studienplätze nicht mehr in München, sondern in Regionen einzurichten, die unter Wegzug litten: "Es kann doch nicht Sinn und Zweck sein, die jungen Leute in die Großstadt zu pressen."

Während Grüne und SPD in München Aiwangers Vorschläge irritiert zurückwiesen, bemühte sich Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) um Verständnis für die Position der Freien Wähler, die neben den Grünen sein Wunschpartner für einen Regierungswechsel in Bayern sind. "Auch wir Sozialdemokraten meinen: Es kann nie um unbegrenztes Wachstum um jeden Preis gehen", sagte Ude.

München leide jetzt schon an "einigen Stressphänomenen" des Wachstum. Zwar räumte Ude Differenzen bei der Haltung zur dritten Startbahn ein, bezeichnete diese jedoch als Meinungsverschiedenheiten, die einfach nur zeigten, dass "die drei Parteien nicht identisch sind".

Von Zerfallserscheinungen seiner Wunschkoalition schon vor ersten Gesprächen wollte Ude nichts wissen: "Die Freien Wähler argumentieren anders als ich, aber sie werden sich wundern, wie nah wir bei manchen Analysen zusammen sind." Spürbar um eine positive Atmosphäre bemüht, bekräftigte Ude, dass auch er weitere Landflucht in die Städte nicht für erstrebenswert halte. Auch habe er um des Wachstums Willen nie alles für München gefordert. So sei er dafür gewesen, dass Behörden nach Hof oder Fürth ziehen oder Kasernen in München überproportional stillgelegt wurden.

Wirtschaftsreferent Dieter Reiter, der für die SPD als OB-Kandidat antreten will, zeigte sich hingegen "verwundert" über Aiwangers Thesen: "Er suggeriert, dass man auf Standby drücken kann. Aber das funktioniert nicht, Stillstand ist Rückschritt." Auch seine parteiinterne Konkurrentin Brigitte Meier betonte, dass "München wächst und wachsen muss."

Meier hält das jedoch für eine gute Entwicklung für die Stadt, solange das Wachstum auf die Region verteilt werde. "Genau deshalb brauchen wir die Freien Wähler und diese Debatte aber auch", betonte die Sozialreferentin. "Es geht auch darum, was die Region braucht."

Beim Stadtverband der Freien Wähler bemüht man sich, die Wogen zu glätten. Der Münchner Landtagsabgeordnete Michael Piazolo hält Distanz zu Aiwanger. "Es geht keinesfalls darum zu sagen, München darf nicht mehr wachsen." Aiwanger habe sich - wie es seine Art sei - sehr pointiert zu Wort gemeldet. Zwar räumte Piazolo ein, dass der ungebremste Zuzug Probleme mit sich bringe und die Wohnungsnot verschärfe. "Das bedeutet aber nicht, dass wir Wachstum und Zuzug stoppen wollen." Die Politik müsse steuernd eingreifen: "Es geht um das Gleichgewicht."