In München kommt es derzeit zu einer Welle von Mieterhöhungen. Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Mietervereins, spricht von einem "durchaus feststellbaren, nicht nur gefühlten" Anstieg von Fällen, in denen Mieter mehr bezahlen sollen. Auslöser sei eine Mietrechts-Reform, die vor Weihnachten im Bundestag beschlossen worden ist.
Demnach können die Länder selbst festlegen, ob sie für einzelne Städte oder Regionen eine Obergrenze für Mieterhöhungen von maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren festlegen. Bisher liegt diese sogenannte Kappungsgrenze bei 20 Prozent. Ob und ab wann die Neuregelung in Bayern gilt, ist noch nicht klar.
Einige Vermieter wollten offenbar nicht warten, bis Fakten geschaffen worden sind und haben in den vergangenen Wochen die Mieten noch nach den derzeit gültigen Regeln erhöht. Zurek, die für die SPD im Münchner Stadtrat sitzt, berichtet von einem Anstieg der Rechtsberatungen zum Thema Mieterhöhungen um zehn Prozent. Der Mieterverein habe zwar keine monatlichen Zahlen, aus denen sich ein Trend noch genauer ablesen ließe. "Aber ich merke auch in meiner Anwaltskanzlei, dass das Problem eine andere Dimension hat als im Jahr 2011", sagt Zurek.
Der Haus- und Grundbesitzerverein widerspricht den Mietervertretern jedoch: "Es ist sicher nicht der Fall, dass ein Vermieter jetzt noch schnell die Miete erhöht", sagt der Vorsitzende von Haus und Grund, Rudolf Stürzer. Es sei noch gar nicht ausgemacht, dass die Kappungsgrenze in Bayern tatsächlich gesenkt wird: "Wir müssen erst noch sehen, ob die Staatsregierung dafür eine Mehrheit bekommt".
Die CSU sendet allerdings andere Signale: Im Bundestag hat Schwarz-Gelb die Mietrechts-Reform beschlossen, und die Münchner CSU hat einstimmig beschlossen, sich für die Senkung der Kappungsgrenze einzusetzen, wie Bezirkschef Ludwig Spaenle betont. "Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass das geschieht." Er werde seine Kabinettskollegen aus dem Innen- und Justizministerium auffordern, die Reform umzusetzen.
"Das muss man den Vermietern empfehlen"
Zugleich betonte Spaenle jedoch, dass Mieterhöhungen normal seien. "Ich habe den Eindruck, der Mieterverein ist überrascht, dass die Union sich auf Bundesebene dafür einsetzt und die CSU das in der Staatsregierung umsetzt", sagt Spaenle. Rudolf Stürzer räumt indes offen ein, dass Vermietern bei den Rechtsberatungen seines Vereins empfohlen wird, künftig "öfters in kleinen Häppchen" die Mieten zu erhöhen. "Das muss man den Vermietern empfehlen. Denn wenn die Kappungsgrenze gesenkt wird, müssen sie wissen, dass sie das nicht mehr nachholen können."
Stürzer betont, dass die Kappungsgrenze in München ohnehin fast keine Rolle spiele: "Die Erhöhungen stoßen hier an den Mietspiegel". Derzeit gelte nicht nur die Obergrenze von 20 Prozent in drei Jahren - Schluss sei auf jeden Fall bei der ortsüblichen Miete laut Mietspiegel.
Anders ist das bei neuen Verträgen. Hier fordert die Mietervertreterin Zurek, ebenfalls eine Begrenzung einzuführen. "Höchstens die ortsübliche Miete plus zehn Prozent", schlägt sie vor. "Sonst explodieren über den Mietspiegel die Kosten im ganzen Bestand." Zudem kritisiert sie die Regelungen für Modernisierungskosten scharf. Wenn ein Vermieter zum Beispiel alte Fenster erneuert, eine sparsamere Heizung einbaut oder die Fassade dämmt, kann er dauerhaft elf Prozent der Kosten auf den Mieter umlegen. "Einfach ungerecht" nennt Zurek die Tatsache, dass dadurch mit Modernisierungen Geld verdient werden könne und schlägt eine staatliche Teilförderung als Lösung vor. Um eines komme man aber nicht herum, wenn die Mieten bezahlbar bleiben sollen: Man müsse auch viele Mietwohnungen bauen.
