Quer durch alle Fraktionen im Stadtrat wächst die Sorge, dass die Wohnungsförderung über das sogenannte "München Modell" ins Wanken geraten könnte. Auslöser ist ein Prozess vor dem Münchner Landgericht, bei dem sich abzeichnet, dass der Eigentümer von drei Häusern an der Elisabeth-Kohn-Straße in Schwabing den 52 Parteien ihre Miete mit einem Schlag um 20 Prozent erhöhen darf.
Dabei soll das München Modell Mieter mit mittleren Einkommen eigentlich bezahlbaren Wohnraum anbieten und sie vor drastischen Preissteigerungen schützen. Allerdings hat der Richter Lücken in den Verträgen zwischen dem Eigentümer Fischer Hausbau und der Stadt bestätigt, die solche Mieterhöhungen offenbar zulassen.
Per Dringlichkeitsantrag haben nun mehrere Parteien einen Bericht im Stadtratsplenum am kommenden Mittwoch gefordert. CSU und FDP sprechen von "groben Fehlern", die die Stadt möglicherweise bei den Grundstückskaufverträgen gemacht hat. FDP-Fraktionschef Michael Mattar warnt, dass die Förderung durch das München Modell in wenigen Jahren ins Leere läuft, sollte sich diese Befürchtung bewahrheiten. "Das wäre eine enorme Geldverschwendung zu Lasten des Steuerzahlers und ein Schlag ins Gesicht der Mieter", sagte er und forderte Konsequenzen in der Verwaltung.
Unklar ist, ob es sich bei den Verträgen über die Elisabeth-Kohn-Straße im Neubaugebiet am Ackermannbogen um Einzelfälle handelt oder ob die Lücken auch in anderen Verträgen auftauchen. CSU, SPD und Grüne wollen wissen, ob die entsprechenden Klauseln inzwischen unmissverständlich sind. Die CSU fragt auch, ob die Stadt bereits Verhandlungen mit Fischer Hausbau geführt hat und ob eine Rückabwicklung des Vertrags in Frage kommt.
Auch alternative Wohnungsangebote für die betroffenen Mieter regt die CSU an. Die zentrale Frage der CSU aber lautet: "Gibt es Auswirkungen auf das München Modell insgesamt?" Beim München Modell subventioniert die Stadt Grundstücksverkäufe. Mieter mit mittleren Einkommen sollen dafür Wohnungen zu günstigen Konditionen bekommen.