Die Gemeinde Unterföhring besteht darauf, dass die Stadtwerke München (SWM) das Heizkraftwerk München-Nord nachrüsten. Die Lokalpolitiker haben am Donnerstagabend einstimmig beschlossen, den Betreiber dazu aufzufordern, im umstrittenen Kohleblock der Anlage einen Quecksilber-Abscheider einzubauen. Zur Not wolle man dies auch per Klage durchsetzen, hieß es im Gremium. Über deren Erfolgsaussichten werde man sich schnell von einem Rechtsanwalt beraten lassen.
Die lokale Agenda hatte vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag gestellt. Und die Verwaltung war bereits in den vergangenen Wochen in der Sache tätig geworden, nachdem die Stadtwerke, wie vom Gemeinderat verlangt, eine Auflistung der Quecksilberwerte im Unterföhringer Rathaus abgegeben und zugleich schon einmal mitgeteilt haben, dass sie den Einbau eines Abscheiders für das Nervengift für überflüssig halten, wie Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) in der Sitzung berichtete.
In einem Schreiben der SWM heißt es, dass die Quecksilber-Emissionen in der Vergangenheit deutlich gesunken seien. So habe man erreicht, dass sich durch eine Optimierung der Anlage und auch wegen der verbrannten Kohlesorten im Block 2 die Werte von 71 Kilogramm Quecksilber im Jahr 2012 auf etwas mehr als acht Kilogramm im Jahr 2014 reduziert hätten. Man unterschreite damit bereits heute die gültigen Grenzwerte deutlich. Die Daten werden nach Angaben des Münchner Energieversorgers von einem unabhängigen Institut gemessen.
Im Gremium rief die Mitteilung der Stadtwerke, dass sie keinen Anlass zum Einbau eines Abscheiders sehen, Unmut hervor. Die Kommunalpolitiker freuten sich zwar über die enorme Reduzierung der Werte, fragten sich aber gleichzeitig, wie es sein kann, dass die Quecksilber-Belastung innerhalb von zwei Jahren derart gesunken ist. "Das müssen die Betreiber uns erklären", sagte Bürgermeister Kemmelmeyer und kündigte an, diesen Punkt in einem weiteren Gespräch mit dem Energieversorger anzusprechen.
Nicht müde wird man in Unterföhring darüber hinaus, die generelle Abschaltung von Block 2 oder zumindest eine Umrüstung der Anlage von Kohle auf Gas zu verlangen: "Dass wir das Kraftwerk loswerden wollen, ist keine Frage", betonte der Bürgermeister. Grünen-Gemeinderat Johannes Mecke berichtete in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dass der Protest gegen die Verbrennung von Steinkohle im Heizkraftwerk München-Nord künftig gebündelt werden solle: Auf Initiative der Unterföhringer Grünen wird sich noch in diesem Oktober das "Aktionsbündnis Klimaschutz München-Nord" gründen. Auf diese Weise wolle man erreichen, dass die Stadtwerke vor dem Jahr 2030 aus der Kohleverbrennung aussteigen. Das Bündnis soll partei- und fraktionsübergreifend aufgestellt werden und auch nicht vor Gemeinde- und Stadtgrenzen haltmachen: So sollen sich darin Vertreter aus Unterföhring sowie aus Ismaning organisieren und auch solche aus dem Bezirksausschuss Bogenhausen und dem Kreistag, ebenso die Bürger aus dem Münchner Norden. Sie alle eint ein Ziel: dass der Block 2 in der Anlage möglichst schnell vom Netz geht.
Mit dem breit aufstellten Widerstand soll nach Angaben der Grünen entsprechender Druck auf den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die Stadtwerke München ausgeübt werden. Damit sich diese endlich ihrer Verantwortung gegenüber der Region und ihrer Bürger bewusst würden und die Kohleverbrennung nicht allein aus wirtschaftlichen Erwägungen bis ins Jahr 2030 beibehalten.