Thema des Tages:Pistolen und Proteste

Sicherheit und Ordnung - dieses Wortpaar bezeichnet eine der wichtigsten Aufgaben des Kreisverwaltungsreferats. Zwar ist bei unangenehmen oder gefährlichen Vorfällen letztlich immer die dem Innenministerium unterstellte Polizei zuständig. Das KVR kümmert sich aber um die Einhaltung der Regeln, die das Miteinander in der Stadt gewährleisten sollen. Prostitution und Glücksspiel etwa fallen in den Zuständigkeitsbereich des KVR, aber auch die Ausgabe und der Einzug von Waffenscheinen. Zum Thema öffentliche Ordnung zählt auch die Genehmigung von Veranstaltungen wie etwa des Hamburger Fischmarkts oder des Kulturstrands. Politische Demonstrationen müssen nicht genehmigt, sehr wohl aber angemeldet werden. Sollte das KVR, das sich mit der Polizei abspricht, Sicherheitsbedenken haben, werden Auflagen verhängt, oder aber der Aufmarsch wird ganz verboten. Ein Demo-Verbot landet allerdings sehr oft vor einem Gericht.

© SZ vom 25.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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