Von Iris Hilberth

Mitarbeiter protestieren, Fraktionen fordern den Rücktritt - sogar die Kommunalaufsicht ermittelt: Jörg Pötke, der Bürgermeister von Taufkirchen bei München, hat derzeit jede Menge Ärger. Der Grund: eine umstrittene Kündigung.

Im Taufkirchner Rathaus gibt es einen Aufstand gegen Bürgermeister Jörg Pötke. Mit der eigenmächtigen Kündigung eines Mitarbeiters hat der Rathauschef nicht nur den Großteil der Belegschaft, sondern auch des Gemeinderats gegen sich aufgebracht. Am Dienstag eskalierte die Situation.

Am Abend versammelten sich vor Beginn der Gemeinderatssitzung 63 Rathausmitarbeiter zum Protest vor dem Sitzungssaal; sie übergaben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten ein Protestschreiben. Im Gemeinderat setzte sich der Eklat fort: Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, CSU und einem Bündnis von Freien Wählergruppen mit der FDP forderten Pötke zum Rücktritt auf - was dieser ablehnte. Pötkes eigene Fraktion, die Initiative Lebenswertes Taufkirchen (ILT), verweigerte sich.

Die für diesen Abend geplante Haushaltsberatung, sonst ein Kernstück der Kommunalpolitik, wurde zur Nebensache - und fiel am Ende sogar völlig aus. Denn nach dem Eklat in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung kam es erst gar nicht mehr zur öffentlichen Etatberatung. Weil Pötke über einen Dringlichkeitsantrag des breiten Fraktionsbündnisses zur Weiterbeschäftigung des gekündigten Rathausmitarbeiters nicht abstimmen ließ, verließen bis auf die ILT alle Gemeinderäte die Sitzung. Das Gremium war nicht mehr beschlussfähig, Pötke blieb nur noch, als letzter selbst das Licht auszuschalten.

Die Kündigung des Mitarbeiters zwei Tage vor Ende seiner Probezeit hält das Gros der Gemeinderäte ebenso für rechtswidrig wie der Personalrat im Taufkirchner Rathaus - der sich allerdings derzeit wegen des akut angespannten Klimas nur anonym öffentlich äußert. Ab einer bestimmten Besoldungsstufe - so auch in diesem Fall - bedürfe es bei der Kündigung der vorherigen Anhörung des Personalrats und auch der Zustimmung des Gemeinderats, argumentiert das Fraktionenbündnis gegen Pötke. Aus Sorge um "das Wohl der Gemeinde" hatten alle Fraktionsvorsitzenden bis auf den ILT-Vertreter dem Bürgermeister Jörg Pötke daher vor Beginn der Sitzung den Amtsverzicht nahegelegt. "Die haben mich zum Rücktritt aufgefordert, aber mir nicht gesagt warum", schilderte Pötke später das kurze Treffen. "Wir haben ihm klarmachen wollen, dass hier Sachen laufen, bei denen er bedenken sollte, dass das Gemeindewohl im Vordergrund stehen sollte", sagte Alfred Widmann von der SPD.

Da sich schon abgezeichnet hatte, dass es zu dieser ungewöhnlich heftigen Konfrontation kommen werde, entsandte das Landratsamt zwei Vertreterinnen der Kommunalaufsicht zu der Taufkirchner Sitzung. Diese wurden Zeugen, wie die Belegschaft "eklatante Missstände" im Rathaus beklagte, dass die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes vorherrsche, dass es Mobbingvorwürfe gebe. Pötke zeigte sich überrascht von derartigen Problemen in seinem Haus und kündigte für kommenden Montag eine Belegschaftsversammlung an. Seinen Gemeinderat hat er für diesen Freitag zur Fortsetzung der nichtöffentlichen Sitzung geladen. Thema: "Personalangelegenheiten". Die vier Fraktionen haben bereits signalisiert, dass er da wieder sehr einsam dasitzen könnte.

(SZ vom 26.01.2012/tob)