Streit um Finanzierung der Stammstrecke In der Klemme
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Oberbürgermeister Christian Ude hält daran fest: Die Stadt darf sich bei der Finanzierung der Stammstrecke nur minimal beteiligen. Doch in der SPD gibt es erstmals auch andere Stimmen.
Schon Franz Josef Strauß hat den Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen mitunter schmerzhaft zu spüren bekommen. Denn auf dem Papier seinen Standpunkt durchzusetzen nützt am Ende nur wenig, wenn die Dinge dann ganz anders laufen. Genauso könnte es jetzt Oberbürgermeister Christian Ude im Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel gehen.
S-Bahn-Fahrgäste warten am Stachus auf den richtigen Zug.
(Foto: dpa)Seit Monaten versuchen sich Bund, Land, Bahn und Stadt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, und der OB drohte durch die Forderung, die Stadt solle doch einfach einen Teil der Summe vorstrecken, um die Finanzierungslücke zu schließen, in die Defensive zu geraten. Denn Ude verwies beharrlich auf die Rechtslage, wonach für den S-Bahn-Bau ausschließlich Bund und Land zuständig sind.
Doch am Schluss verkehrten sich die Fronten wieder. Ministerpräsident Horst Seehofer scheiterte mit seinem Versuch, den Bau der Stammstrecke eigenmächtig abzublasen und dem Oberbürgermeister die Schuld daran zu geben. Die eigenen CSU-Landräte in der Region, die die zweite Stammstrecke noch weit dringender brauchen als die Stadt München, rebellierten gegen den Alleingang. Und durch einen Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde offenkundig, dass die Sache mit der Vorfinanzierung ein gezieltes Täuschungsmanöver war.
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Nach Schäubles Willen soll die Stadt nicht nur vorstrecken, sondern den Tunnel mit bezahlen. "Wir sind hier monatelang nur getäuscht worden", schimpft Ude. Aus reinen Wahlkampfgründen hätten Land und Bund "Giftmischerei betrieben".
Die Frage ist nur: Was nützt Ude und der Stadt der Triumph im Schwarze-Peter-Spiel? Muss die Stadt am Ende, ganz egal, wie die Rechtslage ist, nicht doch einen Beitrag für den Tunnel leisten, um das Projekt zu retten? In der SPD mehren sich die Stimmen, die für ein Abrücken von der harten Linie sind. Doch Ude weist jede Vermutung eines innerparteilichen Konflikts zurück. "Die SPD-Stimmen werden immer nur zitiert", spottet er; er selber habe noch keine einzige gehört.