Zu wenig Beteiligung der Bürger:Alleingang im Rathaus

Lesezeit: 1 min

Fünf Kraillinger reichen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Christine Borst ein. Sie halten die Öffentlichkeit für ungenügend informiert

Von Carolin Fries, Krailling

Fünf Kraillinger Bürger haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Christine Borst (CSU) und ihre Stellvertreterin Karin Wolf (UWK) eingereicht. Verfasserin Waltraud Asam sieht die Öffentlichkeit ungenügend an der Ortsplanung beteiligt. Die 87-Jährige war bis 2002 selbst jahrzehntelang im Gemeinderat und sagt: "Es wurden etliche Einwendungen gegen die Planungen eingereicht und niemand weiß, was damit passiert ist."

Konkret geht es um die Planungen der Gemeinde in der Rudolf-von-Hirsch-Straße. Dort gibt es ein Flächennutzungsplanverfahren zur Erweiterung des Altenheims Maria Eich. Ursprünglich wollte die Gemeinde in diesem Zuge außerdem den Weg frei machen für eine Wohnbebauung am Sportplatz - ist davon aber inzwischen wieder abgerückt. Die Kraillinger Bürger fragen sich nun, ob ihre Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren noch bearbeitet werden - und wenn ja, wann? "Haben die Gemeinderäte die Einwendungen überhaupt zu Gesicht bekommen?", fragt sich Asam, die von einem klaren Verstoß gegen das Baurecht spricht. Kraillings Bauamtsleiter Helmut Mayer beruhigt: Sämtliche Einwendungen habe man zuletzt thematisch gebündelt der Öffentlichkeit präsentiert. Nach der Veränderung des Umgriffs würden die Pläne nun erneut ausliegen - schließlich erfolge eine Gesamtabwägung.

Neben der Erweiterung des Altenheims sehen Asam, Edith Sassen, Hans Schuster, Beate Autenrieth und Elmar Wiest auch die Planungen in der Margaretenstraße kritisch. Zum vorliegenden Masterplan sei zwar auf Antrag von Gemeinderäten eine Informationsveranstaltung für die Bürger geplant - diese hätten aber keine Möglichkeit zur Änderung des Entwurfs.

Es ist nicht das erste Mal, dass solche Vorwürfe gegen Kraillings Bürgermeisterin erhoben werden. Im Sommer hat ein Kraillinger in einem offenen Brief behauptet, bewusst falsch informiert worden zu sein. 2015 fühlten sich 20 Bürger unzureichend über die Planungen in der Würmaue informiert, 2010 gab es eine Beschwerde, weil Borst bei der Planung der Maibaumwiese vorgeprescht war. Auch dieses Mal wird die Gemeinde die Möglichkeit zur Stellungnahme haben, im Dezember dann erwartet Landratsamtssprecher Stefan Diebl die Entscheidung der Rechtsaufsicht.

Christine Borst und Karin Wolf waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Borst war zuletzt für längere Zeit krank geschrieben und wird Anfang November im Rathaus zurück erwartet.

© SZ vom 24.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: