Weßling Tempo 30 auf die harte Tour

Von der Einmündung der Grünsinker Straße bis zur VR-Bank (im Hintergrund) soll künftig Tempo 30 gelten. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Auch im Ortsteil Hochstadt soll am Hort langsamer gefahren werden.

(Foto: Franz Xaver Fuchs)

In der Hauptstraße der Gemeinde soll künftig in einem Bereich eine Geschwindigkeitsbeschränkung gelten, ebenso im Ortsteil Hochstadt. Es besteht aber die Gefahr, dass die Kreisbehörde die Schilder kassiert oder die Gemeinde sogar verklagt

Von Wolfgang Prochaska, Weßling

"Sollen Sie uns vor Gericht bringen", schimpfte der Weßlinger Vizebürgermeister Michael Sturm im Gemeinderat am Dienstag. Was Sturm kurzzeitig zum Wutbürger machte, hatte mal wieder mit Tempo 30 zu tun: Der Arbeitskreis "Mobil & Lebenswert" hatte den Antrag gestellt, im Bereich des altengerechten Wohnens in der Weßlinger Hauptstraße und beim Hort in Hochstadt das Tempolimit einzuführen. Bürgermeister Michael Muther schlug aber vor und wollte darüber abstimmen lassen: Zuerst ein Gespräch mit dem Landratsamt und der Polizei führen, um deren Meinung zu hören. Muther war nämlich der Ansicht,dass die Gemeinde nicht zuständig sei. Sturm dagegen schon.

Bekanntlich ist die Hauptstraße inzwischen zur Gemeindestraße herabgestuft worden. Das heißt, die Kommune darf sie gestalten. Allerdings gibt es ein Problem: Weil die vorgesehene Bedarfsumleitung gleich neben der Lindauer Autobahn aus Sicht der Regierung von Oberbayern als unzureichend erachtet wird, hat dies bislang auch Auswirkungen für die Hauptstraße. Darauf machte Claus Angerbauer aufmerksam: "Da können wir planen, was wir wollen, uns sind dadurch die Hände gebunden." Tatsächlich ist die Hauptstraße laut Staatlichem Bauamt Weilheim die offizielle Bedarfsumleitung. Derzeit laufe aber ein Verfahren, bei dem am Ende die Regierung entscheiden wird. Dieses sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte Christian Probst, stellvertretender Leiter des Bauamts am Mittwoch auf Anfrage.

In der Diskussion im Gemeinderat beharrte Sturm aber auf seiner Ansicht. Er berichtete über ein Telefonat mit dem Landratsamt, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde sehr wohl Tempo 30-Schilder aufstellen dürfe. "Ich würde es bewusst machen", betonte er. Unterstützung erhielt er von Christian Zollner, der noch eins draufsetzte: "Wir müssen machen, was wir wollen." Danach war Bürgermeister Muther sauer, weil sein Gesprächsvorschlag keine Chance mehr hatte.

Wie Staatliches Bauamt Weilheim und Landratsamt Starnberg am Mittwoch auf Anfrage erläuterten, sei es Praxis, dass die Gemeinde in Abstimmung mit der Kreisbehörde die Tempobeschränkung einführt. Die Kommune könne bei einer Gemeindestraße Regelungen realisieren, allerdings habe das Landratsamt als Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, die Schilder wieder zu kassieren, wenn Gründe dagegen sprechen. Im Grunde haben also Muther und Sturm recht, wenn auch der Bürgermeister die praxisüblichere Variante anstreben wollte. Der Gemeinderat wollte es aber auf die harte Tour: Einstimmig beschloss das Gremium, Tempo 30 in der Hauptstraße und in Hochstadt zu beantragen.