Von chaotischen Zuständen wollte niemand reden, aber die Situation im Ausländeramt des Starnberger Landratsamtes ist "immer noch sehr angespannt", wie Landrat Karl Roth in der Kreistagssitzung am Montagvormittag sagte. Kreisrätin Anne Franke (Grüne) hatte sich nach der Lage erkundigt.
An manchen Tagen komme es vor, dass sich bereits morgens um halb sechs die ersten Asylbewerber vor der Behörde einfinden und warten. "Es wäre natürlich besser, nur nach Terminvergabe zu arbeiten, wie wir dies eigentlich wollten, aber wir haben noch Rückstände aufzuarbeiten", erklärte er den Kreisräten. Als Sofortmaßnahme habe man im Bürgerservicezentrum einen "Akutschalter" eingerichtet, an dem kleinere Anliegen geklärt und das Ausstellen von Bescheinigungen etwa so schnell wie möglich erledigt werden könnten. Die entsprechenden Behördenmitarbeiter hätten eine Schnellschulung erhalten. Auch seien die Stellen im Ausländeramt aufgestockt worden. "Wir schaffen das schon", verbreitete Roth Zuversicht.
Problematischer stellt sich die Situation bei 200 Flüchtlingen dar, die eigentlich beschult werden müssten, vor allem in berufsbildenden Schulen. "Aber wir haben keine Räumlichkeiten mehr in der Berufsschule und es gibt auch keine, die wir anmieten könnten", erklärte Roth. Das sei natürlich nicht gut, aber derzeit nicht zu ändern. "Alles beim alten" bleibt nach Roths Worten auch die Frage, ob Asylbewerber eine Gesundheitskarte bekommen, mit der sie leichter Arztbesuche vornehmen könnten. Einen entsprechenden Vorstoß hat Gesundheitsministerin Emilia Müller allerdings abgelehnt, wie sie in einem Schreiben an den Landrat verdeutlicht.
Im Landkreis leben rund 2000 Asylbewerber, hinzu kommen rund 15 000 Menscher ausländischer Nationalitäten, die schon länger im Landkreis leben. "Auch für diese ist das Ausländeramt zuständig", sagte Roth. Man dürfe auch diese Personengruppe nicht vernachlässigen.