Der seit Monaten andauernde Streit im Starnberger Stadtrat um Ausschussbesetzungen ist vorerst beigelegt: In der letzten Sitzung des Jahres hat Jürgen Busse am Montagabend als Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) die jeweiligen Vertreter seiner Gruppierung benannt und damit für den Rest der noch verbleibenden Amtsperiode bis zu Nach- oder Neuwahlen im Jahr 2015 den Weg freigemacht für rechtssichere Entscheidungen.
Ausschlaggebend für die überraschende Entscheidung der UWG, die das vorläufige Ende der Auseinandersetzungen im Stadtrat in dieser Angelegenheit markieren dürfte, ist ein Entscheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom Freitag: Die Richter in München kassierten einen Beschluss der Kommunalen Rechtsaufsicht am Landratsamt, der eine Ersatzvornahme zur strittigen Ausschussbesetzung zum 1. Dezember vorgesehen hatte. Gegen diesen Entscheid der Rechtsaufsicht hatten Walter Jann und Klaus Rieskamp als Vertreter der "Bürgerliste" (BLS) geklagt. Zwar entschied das Gericht explizit nicht in der Sache - ein Urteil dazu steht weiterhin aus -, doch nach "Interessenabwägung" und mit Blick auf die für 5. Dezember erwartete Ungültigkeitserklärung der Starnberger Stadtratswahl setzten die Richter in München in dieser juristisch verzwickten Angelegenheit ein pragmatisches Zeichen: Die für den Sofortvollzug angeführten Gesichtspunkte des Landratsamtes können "aufgrund der Kürze der Zeitspanne nicht mehr zum Tragen kommen", heißt es, und weiter: "Es entfällt die Grundlage für eine Ersatzvornahme."
Tatsächlich ist bis Jahresende in Starnberg keine weitere Sitzung mehr von Bau-, Haupt- oder Finanzausschuss geplant, und auch der 30-köpfige Stadtrat wird im Dezember nicht mehr tagen. Fraglich ist hingegen, ob das Gremium wirklich umgehend aufgelöst werden kann: Zwar hat das Landratsamt eindeutig Unregelmäßigkeiten bei der Stadtratswahl im März 2014 festgestellt, die nur durch eine erneute Wahl korrigiert werden können. Doch auch dieser Entscheid ist an Fristen gebunden, die letztlich über den Termin des Urnengangs und somit über Nach- oder Neuwahlen (siehe Kasten) entscheidend sind.
Im Stadtrat herrschte zum Ende einer knapp dreieinhalbstündigen Sitzung eine gewisse Erleichterung über die Entscheidung der UWG. In überaus konstruktiver Grundhaltung hatte das Gremium zuvor in einem wahren "Abstimmungsmarathon" (Bürgermeisterin John) gleich ein ganzes Paket an Bauprojekten abgesegnet, die im Bauausschuss unter dem Vorbehalt der Rechtswidrigkeit gestanden hatten. Der Stadtrat beschloss zudem die Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan zum Umbau des Starnberger Wasserparks und entschied auch über zwei Bauvorhaben in der Kaiser-Wilhelm-Straße.
Die eigentliche Überraschung des Abends aber blieb Busse vorbehalten. Nachdem WPS-Fraktionschef Günther Picker die UWG angesichts der jüngsten Entwicklungen zunächst per Antrag zur Benennung ihrer Ausschussvertreter zwingen wollte, Bürgermeisterin John aber immerhin eine Frist bis 15. Dezember einräumte, kürzte Busse das Verfahren ab: Er setzte mit der Benennung der UWG-Vertreter den Schlusspunkt unter die Debatte - eine Entscheidung der Vernunft, für die er prompt ein Lob von WPS-Stadtrat Klaus Huber ("Gentlemanlike - eine großartige Leistung von Dr. Busse") kassierte. Der Stadtrat wird sich dieses Jahr noch einmal treffen: Für Montag, 15. Dezember, ist ein weihnachtliches Essen geplant.