Ein hohes Rücklagenpolster von 56,3 Millionen Euro, unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen von voraussichtlich 20,5 Millionen Euro, aber auch hohe Investitionen für das Haus der Bürger und Vereine, das neue Gewerbegebiet am Schmalzhof und für Grunderwerb: Der Gemeinde Pöcking geht es gut. Dennoch gab es bei der Absegnung des Haushalts- und Finanzplans im Gemeinderat am Donnerstag eine scharfe Debatte. Auslöser war der Antrag von Ute Nicolaisen-März (CSU) über das Haus der Bürger und Vereine getrennt abzustimmen.
"Die Wirtschaft brummt, wir haben hohe Steuereinnahmen", freute sich Bürgermeister Rainer Schnitzler (PWG). "Die Pöckinger können sich glücklich schätzen." Und das Schreckensszenario, dass auf die Gemeinde möglicherweise eine Steuerrückzahlung von 16,5 Millionen Euro nebst 8,5 Millionen Euro an Zinsen zukommt, müsse ja nicht eintreten, sagte er. Die Kommune habe keine Schulden und könne ihre großen Projekte ohne Kredite finanzieren.
Gemeinderätin Ute Nicolaisen-März beurteilte die Lage weniger optimistisch. "Es hört sich gut an, diese Beträge auf der hohen Kante zu haben. Aber dieses Geld ist innerhalb weniger Jahre weg", erklärte sie. Immerhin sei für die laufenden Projekte eine Rücklagenentnahme von 15 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren geplant. Die Kostensteigerung beim Haus der Bürger und Vereine von acht auf zehn Millionen Euro wolle sie nicht mittragen, begründete sie ihren Antrag.
Wie der Geschäftsleiter Sven Neumann betonte, könnten jedoch Schadenersatzforderungen auf die Gemeinde zukommen, sollte das Projekt nachträglich abgelehnt werden. Neumann: "Wir haben Verträge, wir haben Verpflichtungen." Erste Aufträge seien bereits vergeben. "Das Horrorszenario, dass wir alle im Gefängnis sitzen, sehe ich nicht", konterte Sabine Stolicka (Grüne). Die Kosten seien auf acht Millionen gedeckelt gewesen. Es gehe um die Summe, die darüber hinaus gehe. Laut Nicolaisen-März gibt es durchaus noch die Möglichkeit, die Ausgaben für das Haus der Bürger und Vereine im Haushalt zu reduzieren.
Albert Luppart (PWG) wehrte sich gegen den Vorwurf der hohen Geldausgabe. Zwar ziehe Pöckings größter Steuerzahler weg, "der uns einen Sechser im Lotto beschert hat", aber die Gemeinde habe schließlich noch andere gute Steuerzahler. Zudem gehe man sorgfältig mit den Finanzen um. Wie er ausführte, verkauft Pöcking keine Grundstücke, sondern vergibt sie, etwa beim Gewerbegebiet oder beim Einheimischenmodell, im Erbbaurecht. Das beschere der Gemeinde langfristig Einnahmen. Laut Luppart werden alle Gebühren laufend geprüft und angepasst, sogar die Hundesteuer wurde erhöht.
Keinesfalls aber dürfe der Gewerbesteuerhebesatz angepasst werden, erklärte Gewerbereferent Wolfram Staufenberg (CSU). Pöcking hat einen niedrigen Hebesatz von 240, für die Umlagen wird jedoch ein höherer Satz berechnet. Deshalb bleibt nur rund ein Viertel der Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde. Über den Antrag von Nicolaisen-März wurde namentlich abgestimmt. Gegen die Stimmen von CSU und Grüne segnete das Gremium die Haushaltsansätze für das Haus der Bürger und Vereine mit 13 zu acht Stimmen ab. Der Haushalt 2018 und die Finanzplanung bis 2021 wurde anschließend ohne Diskussion einstimmig beschlossen.