Pöcking:Pöcking verlangt mehr Grundsteuer

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Finanzausschuss votiert einmütig für eine deutliche Anhebung

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Pöcking

Die Gemeinde Pöcking muss mit einer Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe rechnen. Wie der Kämmerer Michael Schmid in den Haushaltsberatungen erläuterte, könnten im schlimmsten Fall zusammen mit den Zinsen bis zu 20 Millionen Euro fällig werden. Allerdings trifft es die Gemeinde dank ihres Reichtums nicht ganz so hart, wie befürchtet. Sogar diese hohe Summe könnte aus dem Rücklagen bezahlt werden und es blieben immer noch 37 Millionen Euro übrig. "Unser Haushalt ist immer noch solide", sagte Bürgermeister Rainer Schnitzlerer. Durch die Rückerstattung gehe zwar viel Geld raus, aber auf der anderen Seite fielen auch wieder Ausgaben weg.

Mehrere Pöckinger Unternehmen haben Klage gegen ihre Steuerbescheide eingereicht, da sie ihrer Ansicht nach zu viel Gewerbesteuer entrichtet haben. Mit einem Gerichtsurteil ist aber nicht vor 2017 zu rechnen. Bis dahin muss die Rückerstattung mit den gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz von sechs Prozent verzinst werden; das ist weit entfernt von dem Zins, den die Gemeinde für ihre eigenen Geldanlagen bekommt. Die Differenz, auf der Pöcking sitzen bleibt, wird also täglich höher und geht bereits jetzt in die Millionen.

Noch hat Pöcking ein dickes Finanzpolster von 57 Millionen Euro. Die werden derzeit mit weniger als einem Prozent verzinst. Langfristige Geldanlagen bringen heuer noch rund drei Millionen Euro ein, doch die laufen nun aus. Im nächsten Jahr rechnet der Kämmerer deshalb nur noch mit 482 000 Euro. Schnitzler befürchtet, dass die Gemeinde künftig Negativzinsen bezahlen muss.

Etwas Positives kann Schnitzler diesem Szenario dennoch abgewinnen:Sollte der Reichtum der Gemeinde wegschmelzen, könnte Pöcking auf Schlüsselzuweisungen in Millionenhöhe und eventuell sogar auf eine Investitionszulage hoffen. Zudem würden die Umlagen wegfallen, wie etwa zum Wohnungsbau oder dem Denkmalschutz. Der größte Brocken wäre die Kreisumlage. Das träfe den gesamten Landkreis hart, da Pöcking bislang der größte Steuerzahler ist. Heuer zahlt die Gemeinde noch eine Kreisumlage von 6,5 Millionen Euro. Da dieser Posten um zwei Jahre versetzt fällig ist, fiele der bisherige Pöckinger Anteil 2019 weg. Zudem gehen die Gewerbesteuereinnahmen zurück, da sich der größte Steuerzahler aus der Gemeinde zurückzieht. Allerdings rechnet Schnitzler noch bis 2020 mit hohen Einnahmen. Für dieses Jahr hat der Kämmerer zehn Millionen Euro einkalkuliert.

Haushaltsplan und den Stellenplan für dieses Jahr sowie den Finanzplan bis 2019 hat der Finanzausschuss einstimmiggebilligt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt auf dem niedrigem Niveau von 250 Punkten. Allerdings wird die Grundsteuer von 260 auf 310 Punkte angehoben. Sie war seit dem Jahr 1983 unverändert. Größte Investition in diesem Jahr ist das Haus der Bürger und Vereine. Gegen den Einzelbeschluss zur Anhebung der Kosten von acht auf nunmehr 8,4 Millionen Euro stimmten erwartungsgemäß CSU, Grüne und FDP. Das zweite große Projekt ist das neue Gewerbegebiet am Schmalzhof. Baubeginn soll im nächsten Jahr sein. Dieses Jahr werden lediglich die Leitungen verlegt, was etwa eine halbe Million Euro kostet. Erst wenn die beiden Projekte abgeschlossen sind, nimmt die Gemeinde neue Investitionen in Angriff, wie etwa neue Feuerwehrhäuser in Maising und Pöcking an oder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

© SZ vom 02.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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