Schon seit Jahren kämpft die Gilchinger Gemeinderätin Rosmarie Brosig (BfG) darum, dass Anlieger bei der Sanierung und dem Ausbau von Straßen nicht zur Kasse gebeten werden. Sie ist auch Sprecherin des Netzwerkes "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag" (Ags) in Bayern , dem sich mittlerweile bayernweit 160 Bürgerinitiativen angeschlossen haben. Natürlich unterstützt Brosig nun auch das Volksbegehren der Freien Wähler, die Ausbaubeiträge abzuschaffen. Sie hat dafür in Gilching bereits mehr als 400 Unterschriften gesammelt.
Allerdings muss sie die Bürger häufig darüber aufklären, dass es bei dieser Aktion nur um den Ausbau und "nicht um die erstmalige Erschließung" einer Straße gehe, die nicht nach dem Straßenausbaurecht abgerechnet werde. Das sei für die betroffenen Anlieger von seit Langem bestehenden Straßen "leider enttäuschend", berichtet Brosig. Deshalb sei das Volksbegehren für ihre Allianz auch nur eine erste Etappe. "Es wäre nämlich wünschenswert, wenn auch diese über Jahrzehnte verschleppte sogenannte Ersterschließung abgeschafft würde", fordert die Ags-Sprecherin. Denn die verlangten Beiträge würden auch Rentner oder junge Familien "völlig unerwartet treffen", klagt Brosig und verweist auf die oft fünfstelligen Summen, die dann zu begleichen sind.
Die Netzwerk-Sprecherin weist zudem daraufhin, dass Kommunen nach derzeit noch geltendem Recht eine Straße auch nach jeweils 25 bis 30 Jahren immer wieder erneuern und sanieren könne - wenn die Fahrbahn zu sehr durch den Verkehr geschädigt wurde. Dann kämen abermals womöglich erhebliche Kosten auf den Anlieger zu. Zwar hat die CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag inzwischen signalisiert, die umstrittene Ausbausatzung kippen zu wollen, doch für Brosig ist das kein Grund, mit dem Druck nachzulassen. Das betont auch der Gemeinde- und Kreisrat Matthias Vilsmayer von den Freien Wählern, die in Gilching schon Hunderte von Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt haben.
In der Gemeinde werden derzeit pro Jahr drei Straßen erstmalig saniert, also entwässert und frostsicher gemacht. Laut der "Beitragserhebungspflicht" haben hierbei die Anwohner 90 Prozent der Kosten zu zahlen. Die Höhe richtet sich nach der jeweiligen Größe des Grundstücks. Und das kann für den Bürger richtig teuer werden. So weiß Brosig von einem Fall in der Waldkolonie, wo jemand etwa 30 000 Euro anteilig für die grundlegende Sanierung seiner Straße hinzublättern habe.