Krailling:Beschwerde gegen Borst

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Bald könnte an dieser Stelle eine Brücke über die Würm führen. (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Die Kraillinger Rathauschefin steht in der Kritik. Einige Bürger werfen ihr Rücksichtslosigkeit vor und monieren, bei der Planung an der Würmaue schlecht sowie zu spät informiert worden zu sein.

Von Christiane Bracht, Krailling

Einige Kraillinger sind verärgert. So sehr, dass sie jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Christine Borst beim Starnberger Landratsamt eingereicht haben. Der Unmut regte sich bereits vor der Gemeinderatssitzung Ende März, die Ulrich Hartmann, Wilfried Tettweiler und Hans-Peter Autenrieth sowie 17 andere Bürger scharf kritisieren. "Eine Stunde haben wir vor der Tür gestanden ohne eine Sitzgelegenheit und gewartet bis die nicht öffentliche Sitzung endet", erzürnt sich Hartmann noch immer. Niemand habe gewusst, wann die Tür aufgehen wird. Der Beginn des öffentlichen Teils war gegen 20 Uhr angekündigt, die Zuschauer durften aber erst um 21 Uhr in den Sitzungssaal. "Einige waren da schon gegangen, obwohl mit dem Würmgrundstück, das früher der Familie Braun gehörte, eine wichtige Ortsplanung auf der Tagesordnung stand", klagt Hartmann. Dies zeuge von "Rücksichtslosigkeit gegenüber den Kraillingern, die sich nach einem Arbeitstag oder in höherem Alter abends für gemeindliche Anliegen interessieren".

Der Ärger steigerte sich noch, als die Pläne dann "ohne Diskussion und ohne über Details zu sprechen einfach durchgepeitscht" wurden. In der Bevölkerung sei der Entwurf völlig unbekannt gewesen, moniert Hartmann. Ihn störe auch, dass man über die Bebauung der Sanftlwiese drei Jahre lang diskutiert habe und über die Pläne auf dem etwa einen Hektar großen Areal in der Würmaue gar nicht. Dabei sei dies eine gravierende Bauplanung, die eine große Grünfläche betreffe und vom Flächennutzungsplan so nicht gedeckt sei. Zwar habe die Gemeinde die direkten Anlieger informiert, die übrigen Bürger jedoch nicht, klagt Hartmann. Bei dieser wichtigen Entscheidung für den Ort sei eine Bürgerbeteiligung jedoch unerlässlich, zumal der Bebauungsplanentwurf dem Eigentümer ein deutlich höheres Baurecht für Wohnungen einräume als nach dem alten Plan. Im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde, die der SZ vorliegt, wird nicht nur dies beanstandet, sondern auch, dass den Gemeinderäten in der Sitzung Ende März keine Begründung für den Entwurf des Bauleitplans vorlag. Außerdem fordern Hartmann, Tettweiler und Autenrieth zu prüfen, ob ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gemeinde vorlag. In der vergangenen Amtsperiode durfte danach nach 22.30 Uhr kein Beschluss mehr gefasst werden. Die Billigung für die Planung auf dem Braunareal erfolgte aber erst zu sehr vorgerückter Stunde. Eine neue Geschäftsordnung hat der Gemeinderat noch nicht beschlossen. Die Gemeinde hat nun bis zum 29. April, die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben, so der Sprecher des Landratsamts Stefan Diebl.

Hartmann will nun mit allen Mitteln versuchen, den Anstoß zu einer größeren Diskussion über Alternativen zum jetzigen Bebauungsplanentwurf zu geben. Ihm ist zwar klar, dass der Grund für die schnelle Entscheidung Ende März die Veränderungssperre ist, die im Juli ausläuft und nicht mehr verlängert werden kann. Doch der Architekt, der viele Jahre im Staatsdienst tätig war, glaubt, dass Artikel 42 des Baugesetzbuchs die Gemeinde von der zeitlichen Bedrängnis, in der sie zu sein scheint, entheben könnte. Dieser regele, dass ein Baurecht, von dem nach sieben Jahren noch kein Gebrauch gemacht worden sei, entschädigungslos wieder erlösche. Hartmann und seine Mitstreiter wollen dies nun juristisch prüfen lassen.

Außerdem hat Hartmann sich eine Alternative zur derzeitigen Planung ausgedacht, die er im Rahmen der Bürgerbeteiligung bis Mitte Mai einreichen will. Er plädiert dafür, den Grünraum großzügiger zu gestalten und die Fußwege so anzulegen, dass sie den Kraillinger Osten gut mit der Ortsmitte verbindet. Hartmann schlägt vor, den Weg vom Restaurant Rosario über eine Würmbrücke am Ufer entlang bis zur Baumgruppe zu führen. Dort sollte sich der Pfad hindurchschlängeln bis zur Staatsstraße. Dann komme man so heraus, dass man direkt gegenüber in die Friedensstraße einbiegen kann, die zum Kraillinger Friedhof und über den Osthang in den Wald führt. "Das ist die kürzeste Verbindung", argumentiert er. "Und eine echte Alternative zu den Wegen, die am Alten Wirt und der Pentenrieder Straße herauskommen." Der jetzige Entwurf ist zwar barrierefrei, er sieht aber vor, dass man ein Stück an der Staatsstraße laufen muss. Das Baurecht will Hartmann nicht beschneiden.

© SZ vom 22.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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