Inning:Das Ende der Hufschlag-Siedlung

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Eine Einigung zwischen den Grundeigentümern und der Gemeinde Inning scheitert. Damit ist der Abriss der Schwarzbauten im Wald beschlossen. Die Mieter müssen ausziehen

Von Astrid Becker, Inning

Jahrzehnte wurde um die illegale Hufschlag-Siedlung bei Schlagenhofen gerungen, gestritten, gekämpft. Doch nun steht der Abriss der Schwarzbauten bevor, weil zwei von vier Grundstückseigentümern überraschend von Vereinbarungen mit der Gemeinde zurückgetreten sind. Der Gemeinderat hat daraufhin am Dienstag beschlossen, das Bauleitverfahren, das die Splittersiedlung im Wald mit etlichen Häuschen legalisiert hätte, zu stoppen und das Landratsamt aufzufordern, die Beseitigung der Häuschen dort voran zu treiben. Die Mieter werden sich nun wohl neue Bleiben suchen müssen.

"Sie und die beiden anderen Grundstückseigentümer sind die Leidtragenden", sagt Bürgermeister Walter Bleimaier, dem deutlich anzumerken ist, dass er das Verfahren gern bis zum Ende durchgezogen hätte. Bereits in seinen ersten Jahren als Gemeinderat vor knapp 20 Jahren dürfte er mit dem Fall vertraut gewesen sein, wenn nicht noch länger. Bleimaier stammt immerhin aus Buch, das heute zur Gemeinde Inning gehört, früher jedoch selbständig und auch für die Hufschlag-Siedlung zuständig war. In den 40er-Jahren war sie als eine Art Notunterkunft für Kriegsflüchtlinge entstanden und sollte etwa ein Jahrzehnt später sogar einmal durch einen Bebauungsplan legalisiert werden. Umgesetzt wurde dies allerdings nie.

In der Folge gab es zwischen den Siebzigerjahren und den Neunzigern mehrere Anordnungen des Starnberger Landratsamts, die Siedlung zu beseitigen. Immer wieder legten die Eigentümer Widerspruch ein. Im Jahr 2012 entschloss sich der Inninger Gemeinderat, das Gebiet über ein Bauleitplanverfahren zu legalisieren, weil die Beseitigung der Siedlung eine "soziale Härte" für die Grundstückseigentümer und die Bewohner darstelle, wie es in der Begründung von damals hieß. Die Chance auf diesem Wege die gesamte Schwarzbau-Siedlung auf eine rechtliche Grundlage zustellen, ist nun aber endgültig verpasst. Nicht ganz unschuldig daran dürften die beiden Eigentümer selbst sein. Denn so ein Verfahren, auf unbeplanten Außenbereichsgebieten Bauland auszuweisen, folgt seit Jahrzehnten demselben Muster: Die Gemeinde Inning lässt sich darauf nur ein, wenn sie selbst mit eigenen Grundstücken im entsprechenden Gebiet beteiligt ist. "Normalerweise", so sagt Bleimaier, "sind das immer 25 Prozent der Gesamtfläche." In diesem Fall beträgt diese knapp 23 000 Quadratmeter, die Gemeinde erhob aber nur einen Anspruch auf eine Fläche von etwa 1000 Quadratmeter, für die sie den üblichen Preis für Bauerwartungsland bezahlt hatte. Die Grundstückseigentümer schienen damit einverstanden, angeblich wollten sie sich auch gar nicht von mehr Fläche trennen. Für eine Stellungnahme waren jedoch beide nicht zu erreichen.

Die Kaufverträge wurden jedenfalls von beiden Seiten beim Notar unterzeichnet. Sie beinhalteten - ebenfalls ganz üblich - ein Rücktrittsrecht der Verkäufer bis zum Ablauf einer bestimmten Frist. Bis dahin sollte eigentlich auch das Bauleitverfahren abgeschlossen sein. Dies jedoch war nicht der Fall. Wie so oft traten unerwartete Probleme auf: So reichte die Löschwasserversorgung des Gebiets nicht aus, es musste eine Zisterne eingeplant werden, dann mussten die Baumwurfgrenzen verschoben werden und dann forderte einer der beiden mittlerweile vom Verkauf zurückgetretenen Grundstückseigentümer auch noch die Verlegung eines Feldweges, was die Gemeinde ablehnte.

Dies könnte der Auslöser gewesen sein, warum die beiden Brüder von dem Verkauf an die Gemeinde Abstand nahmen, den Kaufpreis zurückerstatteten und damit die Gesamtplanung zu Fall brachten. Denn nun werden auch die Verträge mit den beiden anderen Grundstückseigentümern rückabgewickelt, wie in der Sitzung am Dienstag deutlich wurde: "Eine Teilung des Bebauungsplans ist ja nicht möglich", sagte Bleimaier. Es gebe daher keine Grundlage mehr für einen Bebauungsplan. Die lange Geschichte der Hufschlag-Siedlung dürfte damit ein Ende finden.

© SZ vom 30.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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