Herrsching Gemeinderäte bleiben hart

Trotz vieler Unterschriften für einen Infoabend zum Verkehr, scheitert eine Bürgerinitiative im Gremium

Von Patrizia Steipe, Herrsching

Rund 500 Unterschriften hatte die Herrschinger Bürgerinitiative (BI) rund um Gerhard Knülle und Günter Rümmelein gesammelt. Die beiden wollten die Gemeinde zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Verkehrskonzept Herrsching" einladen und hatten in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf eine Zusage gehofft. Viele Bürger würden den Sinn der provisorischen Verkehrsberuhigungen in der See- und Summerstraße - wie große Pflanztröge auf der Straße und eine geänderte Rechts-vor-Links-Regelung - nicht verstehen. Sie hätten auf der Veranstaltung die Gelegenheit bekommen, ihre Bedenken zu äußern und Fragen zu stellen. Aus der Veranstaltung wird aber nichts. Denn nach heftiger Diskussion lehnte der Gemeinderat das Ansinnen gegen sechs Stimmen ab.

"Wir sind eine repräsentative Demokratie", fasste Johannes Puntsch (FDP) die Stimmung im Gemeinderat zusammen. Zwei Jahre lang hätte das Gremium mit Experten und Vertretern aus der Bürgerschaft über das Verkehrskonzept diskutiert. "Wir hatten eine Riesen-Bürgerbeteiligung", so Bürgermeister Christian Schiller. Das Ansinnen der BI bewertete er als unnötig und lehnte es strikt ab.

Zwar waren einige Gemeinderäte anfangs noch der Meinung gewesen, dass nichts gegen ein Gespräch mit den Bürgern einzuwenden sei, es im Gegenteil zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll wäre, da viele Bürger offensichtlich Probleme mit der neuen Verkehrsführung hätten, doch im Laufe der Diskussion schlug die Stimmung um. "Mir passt das Format nicht", so Hans Hermann Weinen (SPD), der eine solche Veranstaltung lieber von der Gemeinde organisiert haben wollte als von der BI. Er würde bereits alle Argumente gegen die Verkehrsmaßnahmen kennen, so Schiller. Viele Bürger hätten ihre Kritik schriftlich an die Gemeinde geschickt. "Ich erwarte keine neuen Erkenntnisse".

Seinen Vorschlag, dass die Gemeinde die Referenten einer solchen Infoveranstaltung benennen dürfe, wies Knülle zurück. Die BI wollte sich als Veranstalter das Recht vorbehalten, selbst zu bestimmen, wer auf das Podium darf. "Ich werde daran nicht teilnehmen, ich lasse mich nicht von einem Bürger, dem das nicht gefällt, durch den Ort treiben", entgegnete Puntsch. Ohne die Rückendeckung des Verkehrsplaners und der Experten bei der Polizei wurde eine Teilnahme an einer von den Bürgern initiierten Veranstaltung von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt. "Wir sind schließlich Laien", so Schiller. Trotzdem bleibt die Verkehrsberuhigung Thema.

Ende des Monats werden der Verkehrsplaner, die Polizei und Vertreter der Gemeinde eine erste Bilanz ziehen und "jeden einzelnen Pflanztrog" bei einer Ortsbegehung begutachten, versprach Schiller. Dabei könnte beispielsweise der besonders kritisierte Pflanztrog an der Madeleine-Ruoff-Straße günstiger aufgestellt werden. Danach soll bis zum Herbst alles so bleiben, wie es ist. Dann wird der Gemeinderat die Erfahrungen besprechen. Anschließend versprach Schiller eine Bürgerversammlung einzuberufen. Dazu möchte die Gemeinde die Referenten und Bürger selbst einladen. Wer sich vorher zu der Verkehrsmaßnahme äußern wolle, der könne einen Brief ins Rathaus schicken, so Schiller.