Haushalt:Inning will Bauland einkaufen

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Obwohl es der Ammersee-Gemeinde finanziell gut geht, will sie einen Kredit von fast drei Millionen Euro aufnehmen

Von Astrid Becker, Inning

100 000 Euro will die Gemeinde Inning in diesem Jahr für ihre Ortsdurchfahrt ausgeben, 2018 sollen es sogar 800 000 Euro sein. (Foto: Georgine Treybal)

Eigentlich steht die Gemeinde am Nordzipfel des Ammersees finanziell gut da. Trotzdem wird sie nicht um eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,9 Millionen Euro herumkommen. Was sich zunächst wie ein Widerspruch in sich anhört, wird umso klarer, wenn man sich das Zahlenwerk, über das der Gemeinderat am Dienstag zu befinden hatte, genauer betrachtet. Denn Inning muss möglicherweise mit Steuerrückzahlungen rechnen - und Geld für den Ankauf von Grundstücken einplanen, die sich die Gemeinde für die Zukunft sichern muss. Deshalb hat das Gremium die Aufnahme des Kredites ebenso einstimmig abgesegnet wie den gesamten Haushaltsplan.

Insgesamt fasst das Volumen des Inninger Verwaltungshaushalts knapp elf Millionen Euro, des des Vermögenshaushaltes liegt mit etwa 10,5 Millionen Euro knapp darunter. Ein Viertel des Verwaltungshaushaltes, insgesamt knapp 2,8 Millionen Euro, fließt in die Kreisumlage, die sich damit seit dem Jahr 2007 nahezu verdoppelt hat und ist allein im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 350 000 Euro gestiegen. Wie in vielen anderen Gemeinden auch stellt sie damit den größten Posten im Haushalt dar. Ermittelt wird sie auf Basis der sogenannten Steuerkraftmesszahl, die sich aus den Einnahmen aus der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung aus dem Jahr 2015 orientiert und dann mit einer Zahl multipliziert wird, die der Kreistag festgelegt hat. Für das Jahr 2017 sind das 48,3 Prozent. Weil die Steuerkraft Innings wegen der hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gestiegen ist und weiter steigen wird, gleichzeitig aber die schlechte Finanzlage Pöckings ausgeglichen werden muss, zudem auch noch die Unterbringung und Integration der Asylbewerber finanziert werden muss, rechnet Inning auch in den kommenden Jahren mit einer drastischen Erhöhung der Umlage. Dies allein würde die Kreditaufnahme wohl nicht rechtfertigen, wohl aber die Grundstücke, die die Gemeinde zur Baulandgewinnung erwerben und später wieder veräußern will. Genau genommen sind also die 2,9 Millionen Euro als eine Art Zwischenfinanzierung anzusehen, die von 2019 an wieder abgelöst werden soll. Deshalb, so erläuterte Kämmerin Silke Krause den Räten auch, sei es heuer ein wenig schwierig, den Haushaltsplan auszugleichen, da verschiedene Investitionen zwar angedacht, aber noch nicht beschlossen seien. Die Gemeinde müsse aber bei Flächen, die sie erwerben könne, zugreifen, um diese angedachten Projekte überhaupt realisieren zu können. Ohne eine Zwischenfinanzierung ist dies offenbar nicht machbar - obwohl die Gemeinde Mehreinnahmen zu verbuchen hat. Diese stammen, den Ausführungen Krauses im Haushaltsplan zufolge, aber nur von einem einzigen Gewerbebetrieb, der Vorauszahlungen in Millionenhöhe geleistet habe. Darauf sollte man Krauses Ansicht nach nicht vertrauen. Es könnte demnach gut sein, dass die festgesetzten Vorauszahlungen nach einer späteren Veranlagungen wieder zurückbezahlt werden müssten. Um dies abfedern zu können, stellt die Gemeinde heuer zwei Millionen Euro als Sonderrücklage in ihre Finanzplanung mit ein und eben den Kredit, der aber möglicherweise nicht vollumfänglich benötigt werde. Für außerplanmäßige Ausgaben stünden 2017 keinerlei Mittel mehr zur Verfügung, mahnte die Kämmerin. Sollten dennoch größere Projekte anstehen, die noch nicht eingeplant seien, müssten alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen werden. Die Gemeinde muss "verstärkt sparsam" verfahren. Eine Bindung an den Haushaltsplan sei unbedingt erforderlich.

© SZ vom 01.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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