Nach einem Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof bei der Haftung für offene Wlan-Netze geht der Gautinger Piraten-Gemeinderat und Bundestagskandidat Tobias McFadden in die nächste Runde. Er hat Berufung vor dem Oberlandesgericht München eingelegt, die Verhandlung ist für Donnerstag, 16. November, 9 Uhr, angesetzt, schreibt McFadden in einer Pressemitteilung. Der Veranstaltungstechniker wehrt sich damit gegen das Urteil des Landgerichts München, in dem die Zahlung eines Teils des geforderten Betrags gefordert wurde. Nach Ansicht des Landgerichts hätte McFadden das Wlan zwingend mit einem Passwort oder einer Nutzungsregistrierung sichern müssen. Doch das Gericht habe nicht beachtet, dass weder ein Passwort noch eine Zwangsregistrierung der Nutzer "Filesharing" (das Tauschen von urheberrechtlich geschützten Filmen, Videos oder Musik) verhindere, argumentiert McFadden. Sobald mehrere Nutzer gleichzeitig im Netz seien, könne nicht nachvollzogen werden, wer für eventuelle Verstöße verantwortlich sei. "Die Antworten des EuGH haben leider nicht die erhoffte Klarheit für Wlan-Betreiber gebracht. Es herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit. Auch das neue deutsche Telemediengesetz hat Fragen aufgeworfen", sagt der Gemeinderat.
Ursache für das Verfahren war, dass ein Nutzer über McFaddens offenes Wlan ein urheberrechtlich geschütztes Werk hochgeladen und in einer Tauschbörse als Download angeboten hatte. Als Inhaber des Wlan-Zugangs wurde McFadden von einem Juristen abgemahnt, woraufhin er mit einer Gegenklage reagierte. Das Verfahren ging bis zum EuGH. Da McFadden nicht ausschließen kann, dass es zu einer nochmaligen Rechtsverletzung kommen kann, für die er ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro zahlen müsste, will er das Risiko nicht eingehen und sein Wlan komplett ausschalten. Allerdings hat das EuGH entschieden, dass eine Abschaltung nicht verhältnismäßig sei. "Ich kämpfe weiter für offenes Wlan und freie Netze in Bürgerhand", so McFadden.