Gauting:Meiler fordert Pferdesteuer

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Gemeinden dürfen mittlerweile entsprechende Satzungen erlassen

Von Michael Berzl, Gauting

Wer einen Hund hat, muss Steuer für ihn bezahlen. In Gauting sind das 35 Euro pro Jahr und Tier. Für ein Pferd dagegen, das wesentlich mehr Platz beansprucht, ohnehin höhere Kosten verursacht und auch viel größere Häufen hinterlässt, fällt so eine Abgabe nicht an. Das sollte sich ändern, findet der Gautinger Gemeinderat (BiG) und Hundebesitzer Wolfgang Meiler. Im Finanzausschuss am Dienstag regte er an, eine Pferdesteuer einzuführen und kündigte an, einen entsprechenden Antrag zu formulieren.

Das mag auf Anhieb nach einer abwegigen Idee klingen, hat aber einen ernsthaften Hintergrund. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im August entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, solche Steuern zu erheben. Die hessische Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte eine entsprechende Satzung erlassen. Auch in Bayern gibt es so einen Fall. Die oberfränkische Gemeinde Eckersdorf will als erste Kommune im Freistaat eine Pferdesteuer einführen. Die Pläne hatten heftige Proteste ausgelöst, es gab eine Demonstration mit 500 Teilnehmern, das Thema wurde vertagt.

Gerade im Landkreis würde eine Pferdesteuer viele Menschen betreffen. Nach den im Veterinäramt vorliegenden Zahlen sind hier 285 Pferdehalter gemeldet; insgesamt 2700 Tiere sind nach Angaben des Landratsamts registriert.

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich eindeutig gegen die Einführung einer Pferdesteuer ausgesprochen und eine Petition der Deutschen Reiterlichen Vereinigung unterschrieben. Anders als in Hessen müsste das Innenministerium zustimmen. Der Versuch, so eine Steuer einzuführen, war 1975 schon einmal gescheitert. Gemeinderat Meiler wird also Schwierigkeiten mit der Realisierung seiner Idee haben. Schon die Reaktion auf seinen Vorschlag im Finanzausschuss ließ darauf schließen, dass Pferde in Gauting fiskalisch auch weiterhin wie Katzen behandelt werden.

© SZ vom 07.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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