Gauting:Klagen zuvorkommen

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Gauting sichert Asylbewerberheim rechtlich ab

Von Michael Berzl, Gauting

Angesichts von Nachbarprotesten will die Gemeinde Gauting die künftige Nutzung der ehemaligen Schmidt-Klinik an der Bergstraße als Asylbewerberheim rechtlich absichern. Auf Empfehlung des Starnberger Landratsamtes wird ein Bebauungsplan für den Bereich ergänzt, so dass nun auch "Wohngemeinschaften von Flüchtlingen und Asylbewerbern" ausdrücklich zulässig sind. Damit sind aber nicht größer angelegte Heime gemeint, die sich beispielsweise dadurch auszeichnen, dass sie mit einer Großküche und einer zentralen Essensausgabe ausgestattet sind. Die Psychiatrie ist schon lange von der Bergstraße auf das Gelände der Asklepios-Klinik umgezogen, die Gebäude wurden in den vergangenen Jahren als Studentenwohnheim genutzt. Erst im Nachhinein wurde das offiziell genehmigt. Nun ist geplant, dort bis zu 40 Asylbewerber unterzubringen. Eigentlich sollten die Flüchtlinge längst eingezogen sein, doch die Vorbereitungen ziehen sich noch hin; bis zum Sommer rechnet das Landratsamt aber damit, dass die Räume zur Verfügung stehen.

Zwei Nachbarn beobachten das mit Missfallen. Aus Protest haben sie im November für ihre Immobilien in exklusiver Lage ebenfalls die Umnutzung als Asylbewerberheim beantragt, was der Bauausschuss jedoch abgelehnt hat. Einer der Anlieger drohte mit einer Klage und kündigte an, sobald die ersten Flüchtlinge in die ehemalige Psychiatrie-Klinik einziehen, werde "die gerichtliche Klärung unmittelbar beginnen". Er pochte auf den "Gleichbehandlungsgrundsatz" und fordert "Rechtssicherheit". Diese drohende juristische Auseinandersetzung war zwar kein Thema am Dienstag im Bauausschuss, dürfte aber der Hintergrund der hinzugefügten Formulierung in der Bauleitplanung sein.

Bürgermeisterin Brigitte Kössinger wies in der Ausschusssitzung auf die steigende Zahl der Asylbewerber hin, die der Landkreis unterbringen muss. So sei in diesem Jahr mit etwa 800 Flüchtlingen zu rechnen. "Irgendwann werden wir vom Wünschenswerten zum Notwendigen übergehen müssen", sagte sie zur Ausstattung von Unterkünften.

© SZ vom 16.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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