Finanzproblem:Gauting fehlt ein "Batzen Geld"

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Gemeinde muss 1,6 Millionen Euro zurückzahlen

Von Blanche Mamer, Gauting

Mit schlechten Nachrichten hat Kämmerin Heike Seyberth die Gautinger Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung überrascht: Die Kommune muss 1,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zurück überweisen. Das sei nicht einkalkuliert und bedeute, dass "uns ein Batzen von etwa 900 000 Euro fehlen", sagte die Finanzexpertin. Nun hoffe sie auf die ersten Abschlagszahlungen bei der Einkommens- und der Umsatzsteuer, die zum 1. April fällig werden. Es gehe bei dem Gewerbesteuereinbruch hauptsächlich um ein Unternehmen, allerdings hätten auch andere Betriebe die kalkulierten Erträge nicht erreicht, sagte sie.

Ein weiteres finanzielles Loch betrifft die Realschule an der Germeringer Straße. Der Freistaat Bayern fordert von der Kommune 102 000 Euro, da ein Teil des Grundstücks nicht hätte bebaut werden dürfen. Bei der Überlassung des Areals 1978 war vereinbart worden, das Gelände als Freifläche fürs Gautinger Gymnasium zu nutzen. Es war ausdrücklich festgelegt und als Dienstbarkeit im Grundbuch gesichert worden, dass nur eine Nutzung der Fläche als Außenanlagen zugelassen sei. Dafür war ein günstiger Kaufpreis vereinbart worden.

Als die Fläche 2006 unentgeltlich von der Gemeinde an den Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule überging und bebaut wurde, wurde nun eine erhebliche Kaufpreisnachzahlung erforderlich, die im Haushalt nicht eingeplant war. Die Deckung kann jedoch über einen Teil der im Haushalt 2017 eingeplanten Kostenerstattung an den Zweckverband in Höhe von 600 000 Euro erfolgen, die aus dem Schulneubau fließen. Seybarth schrieb in der Sitzungsvorlage, dass es möglich sei, eine Teilzahlung von etwa 100 000 Euro ins nächste Jahr zu verschieben und diese Mittel heuer für die Kaufpreisnachzahlung zu verwenden.

"Das ist sehr ärgerlich", fand Stephan Ebner (CSU) und kritisierte, dass es weder Informationen über die Vereinbarung, noch Rückstellungen im Haushalt gegeben habe. Die Altlast hätte man jedenfalls vermeiden können. Der Erwerb des Grundstücks vor 40 Jahren geht in die Phase der Amtsübergabe von Bürgermeister Josef Cischeck zu Bürgermeister Ekkehard Knobloch zurück.

© SZ vom 17.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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