Baurecht Hickhack um Busparkplätze

Auf dem Parkplatz in Etterschlag wäre genug Platz für die Busse der neuen Linien. Doch eine Genehmigung, sie dort abzustellen, wird es nicht geben.

(Foto: Arlet Ulfers)

Die Wagen der neuen Linien 923 und 928 sollten in Wörthsee abgestellt werden - der Gemeinderat muss das aber ablehnen.

Von Christine Setzwein, Wörthsee

Sie wollen, aber sie können nicht. In die Zwickmühle hatte die Wörthseer Gemeinderäte ein Antrag ihres Kollegen Harald Lossau (Freie Wähler) gebracht. Der wollte, als Eigentümer der Etterschlager Gaststätte "Alter Wirt", einen Teil seines Erweiterungsparkplatzes nördlich des Sportgeländes an den Busunternehmer Geldhauser vermieten. Der bedient die neuen Buslinien 923 und 928 und braucht Abstellplätze für sieben Fahrzeuge zwischen 22 und 5 Uhr.

Der Gemeinderat hätte dem gerne zugestimmt, ist der neue MVV-Fahrplan doch eine echte Verbesserung für die Bürger im Westen des Landkreises. Allein: Das Landratsamt wird das nicht zulassen. Zum einen ist der Ausweichparkplatz nicht wirklich genehmigt ist. Zum anderen befindet sich das Areal auch im Außenbereich und entspricht nicht den Vorgaben im Bebauungsplan "Sportgebiet". Danach ist eine gewerbliche Nutzung des Grundstücks nicht zulässig. Eine Zustimmung der Kreisbehörde werde es nicht geben, sagte Bürgermeisterin Christel Muggenthal (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. "Und eine Duldung auch nicht", das habe ihr Kreisbaumeister Christian Kühnel deutlich zu verstehen gegeben.

Im Jahr 2001 hatte sich die damalige Besitzerin des "Alten Wirt" an die Gemeinde gewandt. Die Parksituation in Etterschlag habe sich erheblich verschlechtert, seit ihre Gäste das Firmengelände gegenüber nicht mehr als Parkplatz nutzen dürfen, schrieb sie an Bürgermeister Hermann Dorbath. Nun könne sie aber die Wiese neben dem Fußballplatz mieten und als Ausweichparkplatz herrichten. Der Gemeinderat stimmte dem im Juni 2001 zu, nachdem das Straßenbauamt München auch nichts dagegen hatte. Allerdings galt die Erlaubnis nur so lange, bis der Bebauungsplan "Sportgebiet" umgesetzt ist. Eine offizielle Genehmigung des Landratsamts gibt es nicht.

Mittlerweile dürfen die Gäste der Etterschlager Wirtschaft den Parkplatz von Lossaus Firma Dynamic Systems nutzen. Das Ausweichareal wird kaum in Anspruch genommen - lediglich ab und zu von Reisebussen und wenn auf dem Sportgelände größere Veranstaltungen stattfinden.

Guter Rat war also teuer. Paul Grundler (Wörthsee-Aktiv) war der Meinung, dass das Landratsamt handeln und sich um Abstellplätze für Busse kümmern müsse. Schließlich habe die Behörde die Ausschreibung für die Buslinien gemacht, nicht die Gemeinde. Thomas Bernhard (FW) wiederum wollte die Sache schnell geregelt haben. "Es gibt keine Nachbarn dort, die sich über die Busse beschweren könnten." Wenn es nötig sei, müsse eben der Bebauungsplan geändert werden.

Momentan ist die Autobahndirektion Südbayern dabei, das ganze Gelände entlang der A 96 wieder herzurichten. Während der Sanierung des Etterschlager Tunnels befand sich dort die provisorische Begleitstraße. Auch der Ausweichparkplatz sieht aus wie neu. Die Busse hätten also Platz genug. Aus rechtlichen Gründen musste der Gemeinderat den Antrag von Lossau aber ablehnen. Jedoch will die Bürgermeisterin nun zusammen mit dem Busunternehmer nach einer geeigneten Fläche suchen. Bis dahin, davon möchte sie den Kreisbaumeister überzeugen, sollten die Busse auf dem Ausweichparkplatz geduldet werden.

"Man hätte diesen Antrag nie stellen dürfen", seufzte Arthur Schnorfeil (SPD). Heißt: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.