Andechs:Streit um die Ausbausatzung

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Die meisten Anlieger wollen nicht für Ausbau der Gehsteige zahlen

Für das Staatliche Bauamt Weilheim und die Gemeinde Andechs ist es keine Frage: Die Herrschinger Straße in Erling muss von Grund auf erneuert werden. Doch die Anlieger wehren sich dagegen, die Gehsteige zu finanzieren. Die Mehrheit, nämlich 80 Prozent, haben der Gemeinde mitgeteilt, dass sie die Kosten nicht übernehmen wollen, wozu sie nach den Regeln der Ausbaubeitragssatzung verpflichtet sind - ein Dilemma für die Gemeinde. Momentan kann die Satzung, die in ihrer jetzigen Form seit 2003 besteht, nicht aufgehoben werden, sagte der Geschäftsleiter Max Pänzinger am Dienstag in der Gemeinderatssitzung. Nach einer erneuten Grundsatzdiskussion ist dann beschlossen worden, mit dem Ausbau von Straße und Gehwegen fortzufahren. Die Gehwege werden zudem auf Wunsch der Gemeinde nicht nur asphaltiert, sondern mit Platten versehen. Diese Mehrkosten bleiben wahrscheinlich am Gemeindesäckl hängen.

Beschlossen wurde auch, dass die Umlage der Kosten für die Gehwege warten muss, bis der Innenausschuss des Bayerischen Landtags zu den Fragen des Straßenausbaus Stellung bezogen und die Gemeinde informiert hat. Die Stadt München und kürzlich auch die Kreisstadt Starnberg haben ihre Ausbaubeitragssatzungen gekippt und damit bei vielen anderen Kommunen einen Stein ins Rollen gebracht, da der Großteil der Bürger nur ungern Ausbaubeiträge übernehmen will. Bürgermeisterin Anna Neppel erklärte, die Gemeinde wolle in den kommenden Jahren eine Reihe von staatlichen Fördergeldern beantragen. Wenn die Ausbaubeitragssatzung aufgehoben werde, gebe es keinen Zuschuss.

Bis zur endgültigen Entscheidung wird Andechs den Ausbau vorfinanzieren. Dafür hat sich der Gemeinderat mit elf zu drei Stimmen ausgesprochen. Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste müssen notfalls aus den allgemeinen Rücklagen entnommen werden. Neppel sagte, Andechs habe fünf Jahre Zeit, die Beiträge umzulegen. Die Konditionen zur Übernahme des maroden Niederschlagswasserkanals durch die Gemeinde will Neppel noch nachverhandeln.

© SZ vom 23.04.2015 / bla - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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