Stadtrat diskutiert über Reiters Reise Ude attackiert Medien und Staatsanwaltschaft

"Medienthema Dienstreise": OB-Kandidat Reiter und OB Ude weisen im Stadtrat Kritik an Reiters Reise zum Champions-League-Finale zurück. Erstmals lässt Ude aber die Bereitschaft erkennen, die städtischen Vorschriften für Dienstreisen zu verschärfen.

Von Peter Fahrenholz

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat die Kritik an der Reise von Wirtschaftsreferent und SPD-OB-Kandidaten Dieter Reiter zum Champions-League-Finale nach London erneut kategorisch zurückgewiesen und dabei sowohl die Medien als auch die Staatsanwaltschaft attackiert. Zugleich ließ Ude aber erstmals die Bereitschaft erkennen, die städtischen Vorschriften für Dienstreisen zu verschärfen, um solche Diskussionen in Zukunft zu vermeiden.

Reiter selbst betonte am Ende einer dreistündigen Debatte des Stadtrates, er habe sich "absolut korrekt" verhalten und sämtliche Vorschriften beachtet.

Ude sprach vom "Medienthema Dienstreise". Es sei "zweifellos ein Thema, das Emotionen wecken kann". Zum Beispiel, wenn der Eindruck entstehe, dass Müllmänner noch nicht einmal die kleinste Zuwendung annehmen dürften, während sich die Chefetage üppige Vergünstigungen gewähre.

Ude hielt den Medien vor, in der Berichterstattung wichtige Dinge durcheinandergeworfen zu haben. So gebe es "gewaltige Unterschiede" zwischen Geschenken und Dienstreisen. Geschenke und Zuwendungen seien allen Mitarbeitern verboten. Bei Dienstreisen komme es einzig und allein darauf an, ob sie dienstlich veranlasst seien, der hierarchische Rang spiele dabei keinerlei Rolle.

"Funktional definierte Einladung"

Ude dröselte dann in einem langen Kolleg die unterschiedlichen Reisearten auf. Es sei ein Unterschied, ob der OB oder seine Stellvertreter die Stadt repräsentierten, oder ob Vertreter der Verwaltung eingeladen würden. Außerdem müsse man zwischen privaten und persönlichen Einladungen unterscheiden.

Reiters Einladung nach London durch den FC Bayern ist nach Udes Darstellung eine "funktional definierte Einladung" gewesen, Reiter sei als Wirtschaftsreferent eingeladen worden. Er habe den Dienstweg dabei "penibel eingehalten" und sich die Reise genehmigen lassen. Ude selber erteilte diese Genehmigung, weil es "kein besseres Podium" gebe als das Bankett des FC Bayern, um Wirtschaftskontakte zu knüpfen und Olympia-Sponsoren anzuwerben.

Es bleibe dann die Frage: "Wer bezahlt?" Er selber sei vier Mal zu Champions-League-Spielen der Bayern eingeladen worden, sagte der OB. Dabei seien aber "ohne mein Wissen" Wochen später die Flugrechnungen von der Stadt übernommen worden. Ob das in Reiters Fall auch noch so gehandhabt wird, sagte Ude nicht.

"Vorläufige publizistische Hinrichtung"

Neben den Medien attackierte Ude auch die Staatsanwaltschaft, weil sie die Prüfung der Medienberichte sofort publik gemacht habe und "nach der vorläufigen publizistischen Hinrichtung" dann habe einräumen müssen, dass noch nicht einmal ein Anfangsverdacht bestehe.

CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk kritisierte, dass die Ausnahmeregelungen für städtische Referenten nie dem Stadtrat vorgelegt worden seien. Grünen-Fraktionschef Florian Roth deutete das Unbehagen seiner Partei nur ganz vorsichtig an. Man hätte es "besser gefunden", wenn die Stadt Reiters Reise bezahlt hätte. Roth regte an, die Richtlinien zu überarbeiten.

Die Bereitschafts dazu hatte auch Ude zuvor schon erkennen lassen. Der OB müsste damit seine bisherige Linie deutlich modifizieren. Bisher, so Ude, habe er es immer "mit Erleichterung" zur Kenntnis genommen, wenn bei Dienstreisen städtischer Mitarbeiter der Veranstalter die Kosten übernommen habe. Ein ehemaliger bayerischer Finanzminister habe ihm während eines Fluges ausdrücklich dazu geraten, darauf zu achten, dass der Einladende bezahle, weil Einladungen dann dem Steuerzahler leichter zu vermitteln seien. Für ihn sei es aber "kein Problem", angesichts der Reaktionen in der Öffentlichkeit die Regeln zu verschärfen, sagte Ude.