Stadt am Rand:Eine Stadt kommt in die Gänge

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Garching hält künftig an den beiden U-Bahn-Stationen Elektro-Leihräder für die MVV-Kunden bereit

Von Gudrun Passarge, Garching

Die Mobilitätsstationen kommen. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde im Hauptausschuss gegen vier Stimmen verabschiedet. Er sieht vor, Elektro-Leihräder an den U-Bahn-Stationen Garching und Hochbrück aufzustellen. Beschlossen wurde auch, 80 000 Euro für eine Software bereitzuhalten, die dazu dienen soll, den Straßenzustand in Garching zu kartieren, was die Grünen gefordert hatten. Eine damit verbundene neue Stelle für einen Straßenmeister, der diese Software pflegen würde, lehnte der Ausschuss mit sieben gegen sieben Stimmen ab.

Zu den Anträgen, die beide durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert sind, gab es sehr konträre Ansichten. Harald Grünwald (Unabhängige Garchinger) kritisierte: "Ich bin nicht dafür, Geld auszugeben dafür, dass andere den Profit einstreichen." Gemünzt war seine Aussage auf die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), die, wie Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) erklärte, Betrieb und Wartung der Stationen übernehmen würde. In der Diskussion wurde deutlich, dass es noch etliche Lücken gibt, wie das Konzept aussehen soll. Kommen die Leute an der U-Bahn an und müssen das Rad an einer U-Bahn wieder abstellen? Fahren sie zu ihrer Arbeit und stellen es davor ab, und am Abend ist dann kein Fahrrad mehr da, um zurückzufahren? Der Bürgermeister betonte, er sehe die Stationen als Serviceangebot für die Stadt, auch für das Gewerbegebiet, zumal der Business Campus schon signalisiert habe, dass er mitmachen wolle. Und bei der TU steht schon fest, dass der Freistaat dort Stationen einrichtet.

Jürgen Ascherl, Fraktionschef der CSU, bezeichnete die Mobilitätsstationen als "nice to have, wenn man sie sich leisten kann". Doch weil die Haushaltslage prekär sei, empfahl er, die 50 000 Euro einzusparen. Die CSU habe deswegen selbst auf Anträge verzichtet, die Geld kosten würden. Schließlich stimmte jedoch die Mehrheit dafür, nachdem der Fahrradbeauftragte Rudi Naisar (SPD) noch einmal auf den Wunsch hingewiesen hatte, fahrradfreundliche Kommune zu werden.

Beim Antrag der Grünen fand sich ebenfalls eine Mehrheit, die für die Anschaffung einer speziellen Software zur Straßenkartierung stimmte. Doch wollten das nicht alle Stadträte mit einer neuen unbefristeten Stelle verknüpfen. Diese Aufgabe könnte doch auch vom bereits vorhandenen Personal übernommen werden, beispielsweise im Bauhof, sagte etwa Harald Grünwald. "Das ist doch kein Acht-Stunden-Job." Er beantragte auch, das System zunächst im Stadtrat vorstellen zu lassen, bevor es gekauft wird.

Die Anträge wurden so in den Haushalt eingestellt, zu dem Kämmerer Heiko Janich eine gute und eine schlechte Nachricht hatte: Positiv war eine größere Nachzahlung eines Gewerbebetriebs für 2014, die Garching 500 000 Euro mehr an Gewerbesteuer einbringt als gedacht. Dafür wird der Stadt jedoch die Investitionspauschale des Freistaats gestrichen, die 90 000 Euro ausgemacht hat. "Aber wir müssten sie nächstes Jahr wieder bekommen", sagte er, denn da sehe es mit den Gewerbesteuern schlechter aus als 2014. Zudem weiß Garching nun, dass es für die Sanierung des Bürgerhauses keine Zuschüsse bekommen wird. Das Förderprogramm war 15-fach überzeichnet, wie Gruchmann sagte, "wir haben leider eine Ablehnung". Aber das hatte der Kämmerer gleich vorausgesagt.

© SZ vom 14.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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