Senioren-Union gegen Ziem CSU streitet über Islamzentrum

Die Moschee von Imam Benjamin Idriz in Penzberg. Der Initiator des Projekts in München bedauert die Erklärung Babors.

(Foto: Manfred Neubauer)

"Unterschlupf für Islamisten": Mit rüden Worten lehnt die Senioren-Union das Projekt Ziem ab. OB-Kandidat Josef Schmid distanziert sich von der Attacke - der CSU-Politiker will nun ein "ernstes Gespräch" mit seinen Parteifreunden über das geplante Islamzentrum führen.

Von Dominik Hutter

Die Senioren-Union München hat sich in ungewöhnlich scharfer Form gegen den geplanten Bau eines Islamzentrums ausgesprochen. Vorsitzender Reinhold Babor, der für die CSU im Stadtrat sitzt, warnt in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung eindringlich vor einer Finanzierung des "Ziem" durch das Emirat Katar, das, so seine Begründung, Islamisten unterstütze und in dem die Scharia gelte.

Das Projekt grenze an Größenwahn, und über kurz oder lang werde ein "Unterschlupf für Islamisten mit Billigung des Emirats entstehen", behauptet Babor - eine Wortwahl, die an rechtspopulistische Gruppierungen erinnert. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigte sich empört über die "pauschale Verteufelung ausgerechnet eines besonders aufgeklärten, moderaten, europäisch orientierten und deutschsprachigen Projekts".

Der Vorstoß der Senioren-Union ist politisch brisant - nicht nur wegen seiner Wortwahl. Denn Stadtrat Babor kündigt damit den Konsens aller demokratischen Rathausparteien auf, die das "Ziem" als wichtigen Beitrag zur Integration islamischer Münchner betrachten und das Projekt keinesfalls zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen wollen.

Dieser Aspekt hat auch bei einem Gespräch Udes mit dem Premierminister von Katar am Rande der Sicherheitskonferenz eine Rolle gespielt. Dem Land, das als Teil-Finanzier im Gespräch ist, ist eine breite Unterstützung aus dem Rathaus wichtig. Nach Auskunft Udes waren sich beide Seiten einig, dass das Zentrum politisch unabhängig sein müsse und dort ein moderater Islam vertreten werde.

Imam Benjamin Idriz, der Initiator des Projekts, bedauerte die Erklärung Babors. Es sei seit Langem bekannt, dass etwaige Geldgeber keinerlei Einfluss auf das "Ziem" nehmen dürften. Islamfeindliche Strömungen allerdings, die das Projekt als islamistisch brandmarken wollten, würden wohl jeden Geldgeber attackieren, "egal, um wen es sich handeln wird". Idriz erinnerte an ein Gesprächsangebot, das er vor sieben Monaten an die Senioren-Union verschickt hatte. Er habe nicht einmal eine Antwort erhalten.

"Durch nichts zu rechtfertigenden Unterstellungen"

CSU-Fraktionschef Josef Schmid distanzierte sich umgehend von den "durch nichts zu rechtfertigenden Unterstellungen" Babors und kündigte ein "dringendes und ernstes Gespräch" mit dem Kollegen an. Die Erklärung spiegele weder die Haltung der Stadtrats-CSU noch des Bezirksverbands wider. Über Babors Schlussfolgerungen könne man nur den Kopf schütteln, die Satzung des "Ziem" schließe islamistischen Einfluss ausdrücklich aus.

Für Ude bedeutet die Erklärung Babors, der damit eine einstimmig verabschiedete Resolution der Senioren-Union von 2011 aufwärmt, einen "Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten". Die Äußerungen bewiesen die Zerrissenheit der CSU. Während sich die Mehrheit der Stadtratsfraktion bemühe, "die frühere Ausgrenzung von Bürgern islamischen Glaubens zu beenden und eine Neuauflage der Integrationspolitik zu wagen, fällt ein anderer Teil der CSU mit rechtspopulistischen Parolen über dieses Projekt her". Erbost ist der OB auch über die Behauptung Babors, der Platz werde dringend für den Bau von Wohnungen oder sozialen Einrichtungen benötigt. Ein CSU-Stadtrat müsse eigentlich wissen, dass fürs "Ziem" nur Standorte diskutiert werden, "bei denen Wohnungsbau planungsrechtlich nicht vorgesehen ist".

Auch die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger reagierte entsetzt. Die "rechtspopulistische Angstmache" zeige, dass der Kurs der CSU, die sich gerne als moderne Großstadtpartei gebe, nicht von allen mitgetragen werde. Idriz mit seiner Moschee in Penzberg stehe für "größte Weltoffenheit und Toleranz".