Schwabing-Freimann:Berichtspflicht in Flüchtlingsfragen

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Bezirksausschuss will von den Referaten besser informiert werden

Von Stefan Mühleisen, Schwabing-Freimann

Der Krisenmodus ist in München längst zum Normalfall geworden: Die Stadt soll bis Ende des Jahres 12 000 Flüchtlinge beherbergen, hieß es zuletzt im Stadtrat. Immer neue Unterkünfte entstehen, doch in den Stadtvierteln haben Bürger und Politiker oft das Gefühl, die Behörden entscheiden über ihren Kopf hinweg. Im Herbst 2014 hatte sich OB Dieter Reiter (SPD) vor 370 Besuchern im Kesselhaus entschuldigt, "viel zu spät" über die Pläne für die Bayernkaserne und das neue Ankunftszentrum in der Lotte-Branz-Straße informiert zu haben. "Wir werden es in Zukunft besser machen", versprach er. Der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann unternimmt jetzt einen Vorstoß für einen besseren Modus: Der Informationsfluss soll institutionalisiert werden, gekoppelt an feste Ansprechpartner.

Das Bürgergremium hat jetzt drei "Beauftragte in Flüchtlingsfragen" benannt, verknüpft mit der Forderung: Die Abläufe in der Verwaltung sollten so geregelt werden, "dass alle Referate eine Berichts- und Informationspflicht an den oder die Beauftragten in Flüchtlingsfragen haben", heißt es in dem von der CSU formulierten Papier. Die Behörden sollen sowohl "die ganze Stadt betreffende Informationen zur Flüchtlingsthematik" kommunizieren als auch Themen für das jeweilige Stadtviertel. Damit nicht genug: Nach dem Willen der Stadtviertelpolitiker soll die Verwaltung auf Polizei, Regierung von Oberbayern, Staatsministerien einwirken, Informationen an die Beauftragten weiterzuleiten.

CSU-Fraktionssprecher Patric Wolf schreibt in seiner - einstimmig beschlossenen - Initiative von einem "klaren Signal" an die Stadtverwaltung. "Wie oft haben wir es erlebt, dass Entscheidungen am runden Tisch, weit weg von der örtlichen Bevölkerung, getroffen wurden; und die bei Einbindung des örtlichen Bezirksausschusses wohl so nicht getroffen worden wären." Das Gremium benannte drei Beauftragte in Flüchtlingsfragen: Rosemarie Farkas (Grüne), Marianne Weinzierl (SPD) und Patric Wolf.

© SZ vom 08.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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