S-Bahn in München:Flughafen-Geld für die Stammstrecke

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Die dritte Startbahn ist zwar gestorben, aber für ein anderes Münchner Großprojekt zeichnet sich eine Lösung ab: Ministerpräsident Seehofer will Gesellschafterdarlehen in den Bau des S-Bahn-Tunnels stecken - auch OB Ude ist in den Plan eingeweiht.

Frank Müller und Marco Völklein

Die bayerische Staatsregierung und die Stadt wollen die Gesellschafterdarlehen, die sie vor langer Zeit dem Flughafen zur Verfügung gestellt haben, zurückfordern und in den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels stecken. Ministerpräsident Horst Seehofer und der Flughafen-Aufsichtsrats-Chef, Finanzminister Markus Söder (beide CSU), bestätigten den Plan. "Das ist ein Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten, der allen Beteiligten schon vor längerer Zeit unterbreitet worden ist", sagte Seehofer im Landtag.

Kommt die S-Bahn? Die Finanzierung der zweiten Stammstrecke könnte doch noch gelingen. (Foto: dpa)

Auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte, der Weg sei "mit dem Ministerpräsidenten besprochen" und er könne ihn sich "gut vorstellen". Voraussetzung sei aber, dass sich alle drei Flughafengesellschafter, also Freistaat, Bund und Stadt, darauf einigen.

Konkret sieht der Plan so aus: Derzeit hat der Flughafen noch 492 Millionen Euro Schulden bei seinen drei Gesellschaftern. Das Geld stammt aus den 80-er Jahren und war damals als Anschubfinanzierung für den Airport im Erdinger Moos gedacht - insgesamt flossen 1,3 Milliarden Euro an den Flughafen. Einen Großteil davon hatte der Airport bereits 2008 an die staatlichen Gesellschafter zurückgezahlt.

Nun soll der Rest in die Staatskassen zurückfließen. Dieses Geld könnten die drei Gesellschafter anschließend in den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels stecken, so der Plan. "Das wäre ein sehr wuchtiges Signal", sagte Söder.

Seehofer bedauerte allerdings, dass der Vorschlag aus dem Rathaus schon jetzt publik wurde - Ude hatte Teile des Plans in der Abendzeitung angedeutet. "Das erleichtert uns jetzt das Geschäft nicht", sagte Seehofer in Bezug auf die Verhandlungen mit der Bundesregierung. Deren Aufgabe ist es nach Auffassung von Stadt und Land eigentlich, die noch fehlenden 700 Millionen bei den Baukosten aufzubringen.

"Erste Priorität ist, dass wir vom Bund mehr Geld erhalten", sagte Seehofer. "Also wollen wir zunächst noch einmal versuchen, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 und beim Fiskalpakt dafür zusätzliche Mittel zu bekommen."

Mehr Geld vom Bund - das ist auch die Bedingung, die Ude stellt, bevor er den städtischen Anteil für den zweiten S-Bahn-Tunnel zur Verfügung stellt. Denn bislang hatte er argumentiert, die Stadt werde für den Bau der zweiten Stammstrecke nichts zahlen, weil das Aufgabe von Bund und Freistaat sei. Nun allerdings hätte die Lösung für Ude den Charme, dass ein Umleiten der Gesellschafterdarlehen in den S-Bahn-Ausbau "den Hoheitshaushalt der Stadt nicht zusätzlich belasten würde". Die Rathaus-CSU begrüßte den Plan.

Seehofer sagte, die Rückziehung der Darlehen sende auch "die klare Botschaft: Es wird für den Bau der dritten Startbahn kein Cent an Steuergeldern verwendet". Die Summen in den Nahverkehr zu stecken, sei schlüssig, "weil es ja auch im Interesse des Flughafens liegt, dass die Anbindung des Flughafens an den Nahverkehr verbessert wird".

Nur spekuliert werden kann über die Umstände, unter denen sich Ude und Seehofer einig wurden. Gerüchte über ein angeblich vergangene Woche stattgefundenes Gespräch in der Staatskanzlei wurden von Seehofer und Ude nicht bestätigt, allerdings auch nicht mit letzter Inbrunst dementiert. Seehofer sagte am Mittwoch nur, er habe seine Idee "jetzt auch dem Oberbürgermeister unterbreitet", sie werde "zwischen dem Oberbürgermeister und mir nicht zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen führen".

Für den Flughafen stellt die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen nach Auskunft von Flughafenchef Michael Kerkloh kein Problem dar. "Wenn eine entsprechende Aufforderung der Gesellschafter kommt, können wir das auch leisten", sagte Kerkloh. Der Airport werde dann vermutlich einen Teil der Darlehen "umschulden"; einen anderen Teil der Darlehen werde man gegebenenfalls aus den laufenden Einnahmen zurückzahlen können, sagte Kerkloh.

© SZ vom 21.06.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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