Rechtsextremismus "Identitäre Bewegung" knüpft rechtes Netzwerk in München

In Schwabing sind in der Nähe der Villa der Burschenschaft Danubia viele Schmierereien mit dem Logo der "Identitären Bewegung" aufgetaucht.

(Foto: Florian Peljak)
  • Die "Identitäre Bewegung" (IB) arbeitet offen mit der Studentenschaft Danubia zusammen, die als rechtsextremistisch eingestuft ist und - ebenso wie die IB - vom Verfassungsschutz überwacht wird.
  • Auch Kontakte zu anderen rechten Gruppierungen bestehen. Verfassungsschützer, Polizei und Extremismus-Experten sehen das mit Sorge
Von Martin Bernstein

Die extrem rechte, völkisch ausgerichtete "Identitäre Bewegung" (IB) verstärkt ihre Aktivitäten in München. Und sie knüpft enge Kontakte zu anderen rechten Organisationen, unter anderem zu der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Aktivitas der Burschenschaft Danubia. Verfassungsschützer, Polizei und Extremismus-Experten sehen das mit Sorge. Jüngstes Beispiel: In der Nacht vom 2. auf den 3. August wurden in Schwabing Hausmauern, Verkehrsschilder, Gehsteige und ein Stromkasten der Stadtwerke mit dem IB-Logo besprüht sowie mit zahlreichen Parolen in Gelb und Schwarz, den Kennfarben der IB.

Das für politisch rechts motivierte Kriminalität zuständige Kommissariat der Münchner Polizei ermittelt. Es spricht von zehn Anzeigen, eine davon wegen eines Staatsschutzdeliktes, dem Vernehmen nach ein Hakenkreuz, die übrigen wegen Sachbeschädigung. Nach Schätzungen dürfte der Schaden mehrere tausend Euro betragen.

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"Ganz Schwabing war vollgeschmiert", sagte ein Polizeisprecher. Außerdem wurden IB-Aufkleber angebracht mit Parolen wie "Islamisierung? Flagge zeigen dagegen!", "Europa, Jugend, Reconquista!" und "Wehr Dich gegen den großen Austausch". Betroffen waren Ungerer-, Fuchs-, Germania- und Potsdamer Straße nördlich der Münchner Freiheit.

An der Potsdamer Straße steht eine Villa, die jüngst von der Burschenschaft Danubia gekauft worden ist. Deren aktive Studentenschaft wird vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation geführt. Die örtliche Nähe - ein Zufall? Eher nicht. Kurz vor den Schmierereien sind die Danuben in der Potsdamer Straße 1a eingezogen; ihr Logo taucht auch im Zusammenhang mit den IB-Schmierereien auf.

Auf Nachfrage bestätigt die Danubia nur, es gebe Kontakte zur IB; "zu näheren Auskünften" sei man nicht bereit. Für Marcus Buschmüller von der Fach- und Informationsstelle gegen Rechtsextremismus ist es "verwunderlich", dass die vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen ihre Gemeinsamkeiten so offen zur Schau stellen. Auf Facebook verbreitet die Burschenschaft - unterstützt von der IB -, die Schmierereien seien das Werk linker Provokateure, um der Danubia zu schaden. Die Polizei hält Aktionen unter falscher Flagge ebenso für möglich wie rechte Urheber.

So oder so nimmt die Konfrontation zwischen Linken und Rechten zu: Am Mittwoch tauchten Antifa-Aufkleber an der Tür der Danuben-Villa und eine Nacht später entsprechende Flugblätter im Umfeld auf. "Defend Munich!", schrieb danach auf Facebook Sebastian Zeilinger, der sich stets bayerntümelnd gebende Landeschef der Identitären aus Stein an der Traun. Antwort der Danubia: "Gemeinsam!"

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Wirklich neu sind die engen Kontakte zwischen Burschenschaftlern und Identitären keineswegs. "Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia sucht regelmäßig Kontakt zur IB", bestätigt Markus Schäfert vom Landesamt für Verfassungsschutz. Seine Behörde beobachtet die IB seit Jahresbeginn. Hintergrund sind deren "starke Nähe zum biologistischen Denken und der völkischen Ideologie von Rechtsextremisten" sowie "personelle Verflechtungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen im In- und Ausland".