Die "Neue Mitte" in Garching beschäftigt schon wieder die Gerichte. Ein österreichisches Architekturbüro hat bei der Regierung von Oberbayern ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Ziel ist es, den bereits abgeschlossenen Architektenwettbewerb für das 100-Millionen-Euro-Projekt für nichtig erklären zu lassen. "Meine Mandanten möchten, dass der Wettbewerb europaweit ausgeschrieben wird, damit sie die Chance haben, daran teilzunehmen", sagt Hans Georg Neumeier, der Anwalt des klagenden Büros, das seinen Namen nicht öffentlich machen will.
Durch das Verfahren droht dem Bau der Neuen Mitte auf dem Forschungscampus in Garching nun eine weitere Verzögerung - eigentlich hätte das Projekt längst fertig sein sollen. Eine Entscheidung der Vergabekammer der Regierung ist erst in ein bis zwei Monaten zu erwarten, der unterlegenen Partei stünde dann noch der Weg zum Oberlandesgericht offen.
Der Freistaat Bayern hatte im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP) ein Konsortium aus den Unternehmen Pöttinger (Ottobrunn), Lindner (Arnstorf) und Moto (Ismaning) mit dem Bau des Multifunktionskomplexes beauftragt. Der soll unter anderem einen Hörsaal für 1750 Menschen, Seminarräume, ein Hotel sowie Einzelhandel und Gastronomie beinhalten - lauter Einrichtungen, die auf dem Campus schmerzlich vermisst werden. In einem vorangegangenen Rechtsstreit zu einer anderen Sache hatte das OLG entschieden, dass die Bauherren ein öffentlicher Auftraggeber sei. Demnach, so nun die Argumentation der Kläger, hätte der Wettbewerb europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Das Konsortium dagegen sieht sich selbst als privaten Auftraggeber, der aussuchen kann, mit wem er zusammenarbeitet - zumal selbst der Freistaat vorgegeben habe, nur "einen begrenzt offenen Wettbewerb" auszuloben, wie Stefan Handke, Geschäftsführer der Neue-Mitte-Projektgesellschaft, sagt. Die zehn Wettbewerbsteilnehmer habe man gemeinsam mit dem Freistaat ausgesucht. "Möglicherweise muss so etwas künftig anders laufen, solche Rechtsfragen kann man in Ruhe klären."
Aber für die Neue Mitte könne das nun anhängige Verfahren keine Auswirkungen mehr haben. "Wir haben bereits vor dem Nachprüfungsverfahren einen Teilauftrag an das Architekturbüro Nickl und Partner vergeben, der ist gültig." Der Anwalt der Gegenseite sieht das anders: "Wegen des eingeleiteten Verfahrens wäre die Beauftragung eines Architekturbüros mit der Planung nichtig", sagt Neumeier.
Die Neue Mitte Garching wurde auf Betreiben der Technischen Universität München geplant und sollte eigentlich zum vergangenen Wintersemester zur Verfügung stehen. Doch das im Jahr 2008 beauftragte Konsortium tat sich lange schwer, die Finanzierung zu stemmen. Vor einem Jahr stand das gesamte Projekt auf der Kippe.
Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs im vergangenen Sommer klagte das Münchner Büro Auer und Weber, weil es zwar den ersten Platz belegt hatte, der Auftrag aber an die zweitplatzierten Nickl und Partner ging. Auer und Weber unterlagen vor dem OLG, erreichten dabei aber jene Feststellung der öffentlichen Bauherrenschaft, die sich nun die Kollegen aus Österreich zunutze machen wollen. Das Projekt ist äußerst begehrt, weil das beauftragte Archtekturbüro damit einen Umsatz in Höhe mehrerer Millionen Euro erzielen wird.